Subventionen für Betrugsmotor: Ermittlungen gegen VW-Mitarbeiter eingestellt

400 Millionen Euro in Form von Subventionen hatte VW erhalten, um einen umweltfreundlichen Dieselmotor zu entwickeln. Es folgte: die Entwicklung eines Betrugsmotors.
Ein Verfahren gegen Mitarbeiter des Konzerns wird nun dennoch eingestellt. Nach deutschem Recht sei der Vorgang nicht strafbar und zudem verjährt.

Von Thomas Fromm und Klaus Ott

Irgendwie steckt diese Geschichte voller unfreiwilliger Ironie: Da erhält ein Konzern einen Millionenzuschuss für einen umweltfreundlichen Motor und heraus kommt: ein Skandal.
Es geht natürlich um VW. Der Konzern hat vor Jahren Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 400 Millionen Euro überwiesen bekommen, um einen neuen umweltfreundlichen Motor zu entwickeln. Am Ende soll ausgerechnet jener Dieselmotor mit dem Namen EA 189 gestanden sein, der durch die Abgasaffäre bekannt wurde. 400 Millionen Euro - für was eigentlich?
Es waren die Mitarbeiter der Europäischen Behörde für Betrugsbekämpfung OLAF, die auf den Plan kamen und begannen, die Kreditvergabe aus dem Jahr 2009 genauer zu prüfen. Sie hielten fest: Das Geld sei nicht in eine zukunftsweisende, umweltfreundliche Antriebstechnik geflossen, sondern in einen manipulierten Motor. Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitergereicht, die ohnehin in der Abgasaffäre ermittelt - und die teilte nun am Dienstag auf Anfrage mit, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug gegen Mitarbeiter des VW-Konzerns eingestellt ist.

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