„Lobby scheint sich durchgesetzt zu haben“
Höhere Hürden für Geldwäsche-Ermittlungen in Berlin durch Bundesgesetz

Eine Novelle könnte den Kampf des Senats gegen illegale Geschäfte einschränken. Der Bundesrat kann das noch stoppen. 
RALF SCHÖNBALL

Anfang 2020 hat der Senat eine „Task Force“ zur Bekämpfung von Geldwäsche eingerichtet. Mit Erfolg. 80 Fälle mutmaßlicher Einschleusung von Geld aus illegalen Geschäften – etwa mit Drogen, Schutzgelderpressung oder Raub – in den normalen Wirtschaftskreislauf haben die Ermittler den Spezialeinheiten des Zolls gemeldet. Das geschieht beispielsweise durch Gründung von Firmen.
Nun könnte die gerade gegründeten Einheit aber schon wieder aufgelöst werden – sehr wahrscheinlich droht eine weitreichende Beschneidung der Befugnisse. Dies befürchten die Ermittler selbst, die Senatsverwaltung für Justiz sowie die Finanzexpertin der Grünen im Bundestag Lisa Paus.
Der Grund: Eine Gesetzesnovelle des Bundes würde eine Meldung auf Fälle von Geldwäsche beschränken, bei denen die kriminellen Hintergründe offensichtlich seien - ein einfacher Verdacht würde nicht reichen.

Das neue „Transparenz- und Informationsgesetz“ der Regierungskoalition im Bund würge die Arbeit des rot-rot-grünen-Senats gegen Geldwäsche im Immobiliensektor ab, sagte Paus. „Die Notar- und Immobilienlobby scheint sich hier mal wieder durchgesetzt zu haben.“

Der Bundestag hat die Novelle verabschiedet. Nur der Bundesrat könnte die folgenreiche Regulierung noch verhindern - am Mittwoch wird darüber abgestimmt.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/lobby...z/27361368.html