AfD-Spendenskandal: In Folge der CORRECTIV-Recherchen drohen Meuthen jetzt Ermittlungen

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe die Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen beantragt. Das bestätigen Quellen aus dem Europäischen Parlament gegenüber CORRECTIV. Grund für das staatsanwaltliche Verfahren ist offenbar eine Recherche von CORRECTIV und Frontal21.

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen droht offenbar juristischer Ärger: Wie der Spiegel berichtet, beantragte die die Generalstaatsanwaltschaft Berlin beim Präsidenten des Europäischen Parlaments die Aufhebung der Immunität des Politikers, der für die AfD im EU-Parlament sitzt.
Die Generalstaatsanwaltschaft will sich dazu gegenüber CORRECTIV nicht äußern. Quellen aus  Kreisen des Europäischen Parlaments aber bestätigen CORRECTIV gegenüber, dass die Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft dort eingegangen sei. Die Sprecherin des Parlamentspräsidenten kommentierte das nicht. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität müsse erst dem Parlament mitgeteilt werden.
Meuthen sagte gegenüber dem Spiegel, dass er eine Aufhebung der Immunität nicht fürchte.
2019 hatte die Bundestagsverwaltung der AfD ein Bußgeld in Höhe von 269.000 Euro auferlegt, weil Jörg Meuthen eine illegale Spende angenommen habe. Zuvor hatten Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 den Vorgang um anonyme Spenden an den AfD-Chef aufgedeckt.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft äußerte dem Spiegel gegenüber nun, dass die Ermittlungsbehörde bereits seit längerer Zeit einen „medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen“ juristisch geprüft habe.

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https://correctiv.org/in-eigener-sache/2..._eid=7a83bdcc66