„Gazprom-Lobby“-Recherche: Gabriel zieht gegen CORRECTIV vor Gericht

Sigmar Gabriel sieht sich in Bezug auf seine Forderungen nach dem Abbau von Russland-Sanktionen 2016 durch die „Gazprom-Lobby“-Recherche in ein falsches Licht gerückt. Der Ex-Wirtschaftsminister (SPD), der 2015 dem Verkauf von Gasspeichern an Gazprom zustimmte, zieht nun wegen einer Formulierung vor Gericht. CORRECTIV wehrt sich.

CORRECTIV wehrt sich gegen juristische Forderungen von Sigmar Gabriel: Der frühere Bundeswirtschaftsminister (SPD) möchte mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass eine Formulierung in einer Recherche von CORRECTIV zur „Gazprom-Lobby“ geändert wird. 
Gabriel geht es darum, wie seine Haltung zu Sanktionen gegen Russland im Jahr 2016 in dem Bericht von CORRECTIV zusammengefasst wurde. Dort steht: „Sigmar Gabriel, damals SPD-Wirtschaftsminister, sprach sich hier 2016 für das Ende der Russland-Sanktionen aus“. Der Satz könne den „Eindruck erwecken“ – so die Anwälte von Gabriel –, er habe ein bedingungsloses Ende der Sanktionen gefordert. Sigmar Gabriel sei „nie für das Ende der Russlandsanktionen“ eingetreten, sondern immer nur für „deren schrittweisen Abbau“. 
Der ehemalige Wirtschaftsminister kämpft um eine sprachliche Feinheit seiner damaligen Politik – eine Politik, die den Energieinteressen Russlands gegenüber sehr aufgeschlossen war.

Der Verkauf der deutschen Gasspeicher an Gazprom fiel in Gabriels Amtszeit
Sigmar Gabriel war von 2013 bis 2017 Bundeswirtschaftsminister (SPD) im Kabinett Merkel. In dieser Zeit stiegen die Spannungen mit Russland vor allem durch die Annexion der Krim 2014. Die EU beschloss daraufhin Sanktionen gegen Russland. 
Als die EU und die deutsche Regierung über mögliche weitere Sanktionen diskutierten, vergrößerte der Sozialdemokrat sogar noch die deutsche Abhängigkeit von Russland: Unter der Führung von Gabriel stimmte das Wirtschaftsministerium 2015 trotz Kritik dem Verkauf von deutschen Gasspeichern durch die BASF-Tochter Wintershall an den russischen Konzern Gazprom zu. Der Deal wurde damals mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,8 Milliarden Euro durch die Bundesregierung abgesichert. 

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https://correctiv.org/aktuelles/russland..._eid=7a83bdcc66