Gericht bestätigt CORRECTIV-Recherchen zur AfD-Spendenaffäre

Die AfD hat Strohleute zur Verschleierung ihrer Parteispenden eingesetzt. Diese und andere Aussagen einer Recherche von CORRECTIV wollte die AfD gerichtlich verbieten lassen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Partei nun vollumfänglich abgewiesen. Das Gericht bestätigt die Recherchen von CORRECTIV als „wahre Tatsachenbehauptungen“, die die AfD hinzunehmen habe.

In der Spendenaffäre läuft es für die AfD gerade nicht rund. Die Bundestagsverwaltung verlangt, wie letzten Donnerstag bekannt wurde, weitere 570.000 Euro wegen Spenden an die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, für einen Kongress in Düsseldorf aus dem Jahre 2016 und die Verteilung einer AfD-nahen Werbezeitung im bayerischen Wahlkampf. Zuvor musste die AfD rund 400.000 Euro für illegale Spenden für den Wahlkampf von Parteichef Jörg Meuthen und den heutigen AfD-Europaabgeordneten Guido Reil zahlen.
Am 12. November wies das Landgericht Frankfurt am Main nun eine Klage der AfD gegen die Berichterstattung von CORRECTIV über die Spendenaffäre vollumfänglich ab.
Zum zweiten Mal wurde damit die journalistische Arbeit von CORRECTIV und Frontal21 vor Gericht bestätigt, die mit ihren Recherchen zu der Plakatspende einer Schweizer Werbefirma für Guido Reil und Jörg Meuthen 2017 die Spendenaffäre der AfD ins Rollen gebracht hatten.

Die Recherche von 2017 deckte auf, dass beide AfD-Politiker in die Unterstützungsmaßnahmen der Schweizer Firma Goal AG eingebunden waren und die Parteihierarchie darüber informiert war. Die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 dienten sowohl der Bundestagsverwaltung als auch der Staatsanwaltschaft in NRW als Hauptquelle für ihre Ermittlungen und führten dazu, dass die Zuwendungen als illegale Parteispenden eingestuft wurden. Damit war es zum ersten Mal gelungen, die Schutzbehauptung der AfD, es habe sich bei den Werbemaßnahmen der Goal AG um eine Parallelaktion und nicht um eine Parteispende gehandelt, zu entkräften.

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https://correctiv.org/in-eigener-sache/2...spendenaffaere/