Frankreich: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus

Polizisten bei der Arbeit zu filmen und diese Bilder dann zu verbreiten wird künftig unter Strafe gestellt. Demonstranten und Medien sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Frankreichs neues Gesetz zur "globalen Sicherheit" hat eine Protestwelle ausgelöst. Trotz strenger Ausgangsbeschränkungen, die dabei helfen sollen, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, gingen laut Polizei am Samstag 22 000 Menschen auf die Straße.
Das Gesetz zur "globalen Sicherheit" wurde von der Macron-Partei La République en Marche (LREM) eingebracht und wird aktuell in der Nationalversammlung diskutiert. Es soll die Zusammenarbeit zwischen nationaler Polizei und Gendarmerie, privaten Sicherheitsdiensten und kommunaler Polizei in den Städten regeln. Innenminister Gérald Darmanin erweiterte den Gesetzestext jedoch um einen Artikel, in der die Mehrheit der französischen Nachrichtenredaktionen einen Angriff auf die Pressefreiheit sieht.

Der umstrittene Artikel 24 stellt es unter Strafe, Polizisten bei der Arbeit zu filmen und diese Bilder dann zu verbreiten. Strafbar wird das Filmen zwar erst, wenn "die klare Absicht" erkennbar sei, den Beamten "physisch oder psychisch zu schaden". Doch wie genau zum Beispiel bei der Berichterstattung über eine Demonstration die Absicht filmender Personen ermittelt werden soll, bleibt unklar. Artikel 24 des neuen Gesetztes wurde am Freitagabend bereits von der Nationalversammlung angenommen. Wer gegen ihn verstößt, kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis und mit Bußgeldern bis zu 45 000 Euro bestraft werden.

Weiterlesen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/fran...iheit-1.5123613

Und ich sach noch: Ihr müsst immer die wählen, die euch verprügeln und bescheissen.
Das klappt ja auch in Frankreich hervorragend.