Kommentar zur Wahl in Frankreich
Alle werden verlieren

Beim ersten Wahlgang hat der extrem rechte Rassemblement National die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl geholt. Die Aussichten auf die Stichwahl sind düster. Am Ende wird es viele Verlierer geben – nicht nur in Frankreich, kommentiert Christiane Kaess.

Bei dieser Wahl werden am Ende alle verlieren. Am meisten die französischen Wählerinnen und Wähler. Frankreich steckt in einer tiefen politischen Krise. Und ein Ausweg ist kurzfristig gar nicht vorstellbar.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es nach der Stichwahl am kommenden Sonntag entweder eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung für den extrem rechten Rassemblement National geben oder keiner der drei großen politischen Blöcke kann eine absolute Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.

Szenario 1: Präsident und Regierung blockieren sich gegenseitig
Im ersten Fall käme es zu dem, was man in Frankreich „Kohabitation“ nennt. Präsident Macron wäre faktisch gezwungen, als Premierminister den Parteichef des Rassemblement National, Jordan Bardella, zu ernennen. Es käme dann wohl zu einer eher zähen Phase des Ringens als zu einem konstruktiven Regieren.

Die Macht des Präsidenten würde auf ein Minimum schrumpfen, aber sie wäre groß genug, um der Regierung Steine in den Weg zu legen. Wie sollte Macron zum Beispiel ein Gesetz unterzeichnen, das seine hart erkämpfte Errungenschaft, das Rentenalter auf 64 Jahre zu erhöhen, wieder abschafft?
Die einzige Hoffnung in einer solchen Konstellation ist, dass die Französinnen und Franzosen merken: die extrem Rechten können unsere Probleme noch weniger lösen als die Macronisten. Aber selbst dann könnten Bardella und Co. mit dem Finger auf den Präsidenten zeigen und sagen: Er blockiert uns.

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https://www.deutschlandfunk.de/kommentar...h-wahl-100.html