Staatsknete, aber subito
Der BDI und sein Tag der Industrie

Der jährliche »Tag der Industrie«, den der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seit Montag ausrichtet, ist Schaulaufen des politischen Personals bei Hofe. Es hat vorzuführen, was es zur fälligen Steigerung der Ausbeutung im eigenen Land und weltweit anzubieten hat.
Letzteres bedeutet vor allem Niederringen von Konkurrenz, und das zu gewährleisten, war Konsens der Demokraten, die sich am Dienstag dem versammelten Gesamtkapital in Berlin präsentierten, darunter die amtierende Kanzlerin und die drei aus CDU, SPD und Grünen, die Angela Merkel beerben möchten. Sie trugen ehrerbietig vor, was dieses Ziel in Zeiten der Revolution technischer Produktivkräfte, angesichts vielfältiger Krisen des Wirtschaftssystems, des Klimawandels und Artensterbens bedeutet: »gigantische Summen« aus dem Staatshaushalt, so Angela Merkel, »ohne die wir gar nicht mehr in die Vorhand kommen«. BDI-Chef Siegfried Russwurm hatte das bereits am Eröffnungstag in der Süddeutschen Zeitung angeordnet: »Wir reden hier von Billionen Mehrinvestitionen.« Die Produktionsanlagen für das Jahr 2045 seien jetzt in Planung, es sei um so wichtiger, »dass wir subito zu Entscheidungen kommen«.

Frei nach Wilhelm Busch: »Über diese Anweisung des Vorsitzenden Jobses geschah ein allgemeines Nicken des Kopfes.« Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz überboten sich in rhetorischen Kratzfüßen und Tiefstverbeugungen. Russwurm hatte speziell der grünen Kandidatin, die trotz ihres milliardenschweren Vorschlags für einen »Pakt zwischen Industrie und Politik« im BDI noch als unsichere Kantonistin gilt, zugerufen, in ihren Programmen sei »wenig Licht«. Kein Problem: Es gehe, erklärte die Grüne, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Zwar habe sich ihre Partei bei Gründung vor 40 Jahren nicht als erstes den Kopf über die deutsche Industrie zerbrochen, »aber jetzt ist es so«. Klima­neutralität und »Wohlstand« müssten erhalten bleiben.

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