PROFIT ODER ABWANDERUNG
Kapital regiert durch
Krisengipfel in Berlin: Regierung und Industrie gegen Bevölkerung. »EU-Souveränitätsfonds« soll Abwanderung begrenzen

Nach Jahren der Unter- und Fehlinvestitionen wird die Industrie hierzulande nun von der Energiepreisexplosion in Richtung Abgrund getrieben. Längst sind Produktionszweige am Abschmelzen, es droht der Kollaps: eine weitreichende Deindustrialisierung mit Massenarbeitslosigkeit und allem, was dazu gehört. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag Vertreter von Industriekapital und Gewerkschaften zum Krisengipfel in die Hauptstadt geladen. Außerdem sei der EU-Industriekommissar, Thierry Breton, in Berlin mit Habeck zusammengetroffen, um die Notfallreaktion der EU auf das Deindustrialisierungsrisiko zu erörtern, wie das Portal Politico berichtete. Breton werde einen »EU-Souveränitätsfonds« fordern, der es ermögliche, schnell auf US-Subventionen und Abwanderung von Unternehmen zu reagieren.
Beim Krisengipfel gab sich Habeck zuversichtlich und prognostizierte, die deutsche Industrie werde nicht kaputtgehen. »Das wird nicht passieren«, sagte der Grünen-Politiker. Gründe für seinen Optimismus nannte er nicht. Dabei schrumpft der Sektor hierzulande schon jetzt von Monat zu Monat – und der Winter mit erwartbar einhergehenden Verschärfungen des Energiemangels steht erst noch bevor. Für das kommende Jahr sagen Ökonomen unisono eine Schrumpfung voraus. Für kaum einen anderen EU-Staat sind die Prognosen derzeit so düster.

Das liegt zweifelsohne auch daran, dass in kaum einem anderen EU-Staat eine derart desaströse Krisenpolitik betrieben wird: absurde Debatten um eine inflationstreibende Gasumlage, bruchstückartige Entlastungspakete, die zu einem Großteil Wohlhabenden zugute kommen, eine Minimalübergewinnsteuer mit bewusst eingebauten Hintertüren und Interventionen in den Energiemarkt, die erst nach dem Winter greifen. Statt Großinvestitionen in eine stabile Binnennachfrage und ökologischen Umbau der Industrie gibt es einen Verteilungskampf von oben, den Bundesregierung und Kapital gemeinsam gegen die Bevölkerung führen. Nicht ohne Erfolg, wie unter anderem der Gaspreisdeckel zeigt, mit dem der Chef des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, zufrieden ist. Man habe es geschafft, »eine ganze Menge Markt« zu bewahren, betonte er im Tagesspiegel. Und immerhin gelte für die Industrie ein Beschaffungspreis von sieben Cent pro Kilowattstunde, während private Haushalte zwölf Cent zahlen müssen.

Aber damit nicht genug, das Industriekapital will mehr. So forderte Russwurm einen »engen Schulterschluss mit der Politik«. Sinnvoll wäre es aus seiner Sicht, die Staatsknete statt in die Taschen der Bevölkerung gleich in die Kassen der Konzerne fließen zu lassen. Die Bundesregierung müsse deshalb »intensiv auf die EU einwirken«, um die »sehr restriktiven Vorgaben« für staatliche Beihilfen zu schleifen. Immer offener droht das Kapital mit Abzug, sollten die politisch Verantwortlichen nicht genug nach ihrer Pfeife tanzen. Rechtzeitig zur Industriekonferenz am Dienstag hatte das Statistische Bundesamt neue Argumente geliefert: Schon jetzt habe jedes 60. deutsche Unternehmen wegen der steigenden Energiekosten Aktivitäten ins Ausland verlagert. Und laut einer BDI-Umfrage, aus der Russwurm gerne zitiert, befassen sich derzeit sogar zwanzig Prozent der Unternehmen mit Verlagerungsplänen. Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärte gegenüber Reuters, es sei fraglich, ob Deutschland langfristig ein attraktiver Standort bleibe, insbesondere was »energieintensive Industrien« angehe.

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