Tote Briefkästen: Wie sich Verbreiter von Hass oder Desinformation der Justiz entziehen können

Adressen in Uruguay, Montenegro oder Ungarn: Verbreiter von Falschinformationen oder Verschwörungstheorien betreiben ein Versteckspiel mit deutschen Behörden. Das Impressum, das eigentlich Transparenz schaffen soll, wird zur Hürde.

„Ich schütze damit einige Menschen, die Alternative Medien anbieten“, sagt Peter J.-B. Mit Lederweste und schütterem weißen Haar sitzt er 2019 zwei Reportern des Funk-Formats Y-Kollektiv in einem Restaurant in Uruguay gegenüber. Früher war Peter Lkw-Fahrer; aufgewachsen ist er in Rheinland-Pfalz. Dann wanderte er nach Uruguay aus, nannte sich „Uru-Guru“ und baute den DEURU-Impressumservice auf – ein Angebot, das Inhabern von Webseiten ein Impressum im Ausland verkauft. Wer es nutzt, versucht, die rechtliche Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte zu umgehen und der deutschen Justiz zu entfliehen. Kostenfaktor: Ein paar wenige Euro im Monat. Die Adresse: Tacuarembo 1499, 11100 Montevideo / Uruguay. 
Verschiedene deutsche Webseiten mit rechtskonservativer Ausrichtung, aus der Reichsbürger- oder Erotikszene, geben diese Adresse an. Vorfinden wird man die Inhaber dort aber wohl nicht. Peter J.-B. nennt das: „die einfachste Umgehung rechtlichen Unfugs“. Genutzt wird dieser Service vor allem von denen, die mutmaßlich etwas zu verbergen haben. Ein Beispiel ist das Contra Magazin; früher bekannt als verschwörungstheoretisches Medium, inzwischen ist es nicht mehr online. 

Ein ausländisches Impressum nutzen auch Webseiten, die mit der Verbreitung von irreführenden Inhalten auffallen. Ein aktuelles Beispiel ist Reitschuster.de. Der Inhaber, der deutsche Journalist Boris Reitschuster, soll laut Impressum in Montenegro erreichbar sein. Von dort betreibe er „kritischen Journalismus, ohne ‘Haltung’, ohne Belehrung, ohne Ideologie“, so der Slogan. Während der Corona-Pandemie geriet er mit seinem Blog zunehmend in die Kritik. Er verbreitete zum Beispiel fälschlich, dass Ärzte Totenscheine fälschen würden, es keine Daten zum Impfstatus von Intensivpatienten gäbe oder laut einem Bericht „führender Gesundheitsexperten“ die Sterberate in Israel aufgrund der Impfungen stark gestiegen sei. 
Ein weiteres Beispiel: Die Seite Journalistenwatch wechselte zwischen Juni und Juli 2021 die Angaben im Impressum von Neutraubling in Bayern zu Lengyeltòti in Ungarn. Journalistenwatch ist ein Medium der Neuen Rechten und verbreitet nach unseren Recherchen seit Jahren Hetze und Desinformation, zum Beispiel dass Corona in Wahrheit die Grippe sei, oder dass es in Deutschland eine „Bevölkerungstransformation“ durch Migration gebe.

Der Service DEURU zeigt: Das Impressum im Ausland hat System. Dafür warb Peter J.-B. schon seit Jahren, die Begründung dafür ist auf seiner Webseite zu lesen: Wer ein Impressum bei ihm anmelde, gebe angeblich seine Verantwortung für den Webauftritt ab. Da die Bestimmungen des Telemediengesetzes für DEURU in Uruguay nicht gelten würden, könne ihn auch kein Anwalt belangen. Und weiter heißt es: „Es wird sich kein vernünftiger Rechtsanwalt finden, um in Südamerika wegen eines Verstoßes gegen ein deutsches Gesetz zu klagen.“ Es sei also quasi eine „Abmahnversicherung“, die Kunden bei ihm abschließen würden.

Weiterlesen:

https://correctiv.org/faktencheck/hinter..._eid=7a83bdcc66