Arbeitgeber wettern gegen Ampelpläne zur Tarifbindung – auch DGB unzufrieden

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Unternehmen, die sich der Tarifbindung nicht unterwerfen, künftig bei öffentlichen Aufträgen leer ausgehen. Die Positionen zu dem Thema liegen weit auseinander.

In der Debatte über staatliche Vorgaben für die Wirtschaft hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor Plänen der Bundesregierung für mehr Tarifbindung gewarnt. »Man kann eine höhere Tarifbindung nicht erzwingen«, sagte Dulger in Berlin. DGB-Chefin Yasmin Fahimi dagegen hält die Pläne für unzureichend. Angesichts milliardenschwerer staatlicher Unterstützung wegen hoher Energiepreise forderte Fahimi: »Keine Staatsknete mehr für Unternehmen, die sich der Sozialpartnerschaft in Form von Mitbestimmung und Tarifbindung entziehen.«

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, die Grünen und die FDP die Stärkung der Tarifbindung angekündigt. So soll eine Tariftreueregelung auf Bundesebene eingeführt werden. Der Bund soll demnach künftig nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben dürfen, die sich an Tarifverträge halten.

Dulger wandte sich gegen eine Verknüpfung von öffentlichen Ausschreibungen und Tarifgeltung. »Davon halte ich wenig«, sagte er. »Mit diesen Regeln wird Deutschland nur noch komplizierter und schwieriger«, sagte Dulger. »Sie werden gerade bei der Ausschreibung der öffentlichen Hand erleben, dass immer weniger Handwerksbetriebe Lust haben, Angebote zu machen, weil einfach die Fallstricke zu groß sind.«
Fahimi verweist dagegen auf Vereinbarungen in der Europäischen Union: »Laut einer Richtlinie muss zukünftig jedes EU-Mitgliedsland eine Tarifbindung von mindestens 80 Prozent erreichen, andernfalls muss ein nationaler Aktionsplan durch die Regierung erstellt werden.« In Deutschland sei das mittlerweile dringend notwendig. Die beabsichtigte verpflichtende Tarifbindung im Vergaberecht werde allein nicht reichen. Fahimi forderte: »Auch die Versorgungsaufträge des Bundes und die Wirtschaftshilfen etwa zur Bremsung der Energiepreise müssen zwingend daran gebunden sein, dass sich Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.«

Dulger mahnte hingegen, Tarifbindung sei Sache der Tarifpartner. »Der Staat darf lediglich unterstützend eingreifen. Aber mit Zwängen und mit Verboten kommt man nicht weit.« Dulger sagte: »Wir Arbeitgeber müssen uns aber mit unserem Sozialpartner an die eigene Nase fassen und sagen: Was haben wir eigentlich getan, dass unsere Tarifbindung für manche unattraktiv geworden ist? Und haben wir den gemeinsamen Willen der Sozialpartner, dieses auch ohne den Staat zu ändern? Oder stehen wir uns da gegenseitig so im Weg, dass wir das nicht schaffen?«

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