Wirtschaftsminister will Sozialabgaben für Arbeitgeber deckeln

Um den Mittelstand zu entlasten, schlägt Peter Altmaier eine Sozialabgabenbremse fürs Grundgesetz vor. Außerdem sollen Betriebe weniger Steuern zahlen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Sozialabgabenlast für Arbeitgeber und Beschäftigte deckeln. Diese sollen gesetzlich auf 40 Prozent festgeschrieben werden. Deshalb schlägt der CDU-Politiker eine neue Föderalismuskommission vor. Vorbild sei eine Kommission von Bund und Ländern zur Einführung der Schuldenbremse. Diese sogenannte Sozialabgabenbremse will Altmaier im Grundgesetz verankern. Das kündigte der Wirtschaftsminister in Berlin bei der Vorstellung einer Mittelstandsstrategie an. 

Heute liegt die Sozialabgabenquote für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammengenommen bei knapp unter 40 Prozent. Für den Wirtschaftsminister ist dies eine magische Grenze, die aber Prognosen zufolge spätestens im Jahr 2024 überschritten würde.
Altmaier will mit dem Schritt die Wirtschaft entlasten. Außerdem sieht seine Strategie weitere Entlastungen für den Mittelstand vor: So schlägt der Wirtschaftsminister vor, Unternehmenssteuern zu senken und Bürokratie abzubauen. So sollen die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre gesenkt werden. Altmaier hatte Ende August bereits Eckpunkte der Strategie vorgelegt.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/...R0j0bDSNmf2UK2J

Anmerkung Marco Wenzel: Und wieder einmal: Steuersenkungen, Deckelung der Sozialversicherungsabgaben und Bürokratieabbau. Das soll die Unternehmen dazu anregen, mehr zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, so das Märchen, das man uns seit nun mehr schon vier Jahrzehnte erzählt, ohne dass es funktioniert. Unternehmen investieren nur, wenn sie auch auf Kunden hoffen können, die genug Geld in der Tasche haben, ihre Produkte zu kaufen. Sonst zocken sie mit dem eingesparten Geld nur im Finanzcasino. Herrgott nochmal, ist das so schwer zu verstehen?

Dem Kommentar von Marco Wenzel ist nichts hinzuzufügen.