Bouffier kündigt Aufklärung zu rechtsextremem Netzwerk bei Polizei an
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will rechtsextreme Strukturen bei der Polizei überprüfen lassen. Er warnte aber davor, Beamte unter Generalverdacht zu stellen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Vorfälle im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei "intensiv ahnden". Vorfälle wie diese "untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte Bouffier in einer Regierungserklärung im hessischen Landtag in Wiesbaden. Vorfälle wie in Frankfurt nehme die Landesregierung sehr ernst, sagte Bouffier. Gleichzeitig verteidigte er die Polizei: "Unsere 16.000 Beamten verdienen es nicht, unter Generalverdacht gestellt zu werden", sagte Bouffier.
Im Dezember waren sechs Polizeibeamte aus Frankfurt am Main suspendiert worden, weil sie untereinander rechtsextreme Videos ausgetauscht haben sollen. Die Polizisten sollen via WhatsApp Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht sowie untereinander Textnachrichten gegen Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung verschickt haben.
Den suspendierten Beamten wird zudem vorgeworfen, vier Drohbriefe an die Anwältin Seda Ba?ay-Y?ld?z verschickt zu haben. Ba?ay-Y?ld?z hatte im NSU-Prozess unter anderem Angehörige von Opfern des rechtsextremen Terrornetzwerks vertreten. Die Polizisten sollen ohne erkennbaren Anlass nach Daten der Anwältin gesucht haben. Daraufhin hätten sie ihr ein Drohschreiben geschickt, das mit "NSU 2.0" unterschrieben war. Darin wurde der Frankfurter Anwältin und ihrer Familie mit Mord gedroht.
Weiterlesen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...volker-bouffier
Ich habe herzlich gelacht, als ich das Wort „Aufklärung“ las. Der Zusatz „brutalst möglich“ hätte noch gefehlt, wie ihn die Kanzlerin liebt, aber das wäre für die hessische Polizei ein zutreffendes Etikett.
Hessen, das ist in etwa die Essenz aus Bayern und Sachsen zusammen.
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"Brutalst möglich" wird hier an anderer Stelle benötigt, denn "brutalst möglich" werden wohl die Versuche der Vertuschung sein.
Mittlerweile erreichte das 4. Drohschreiben die Rechtsanwältin:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...chtsextremismus
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