BEUTH VOR INNENAUSSCHUSS
Warum wurde gegen die Drohmails so lange nichts getan?

Zwei Jahre lang sei wenig geschehen, klagt die Opposition und grillt den hessischen Innenminister wegen der Drohmail-Affäre. Der gibt einen Einblick in die Schwierigkeiten der Ermittler.

Der Tag hatte für Hessens Innenminister Peter Beuth mit einem Dämpfer begonnen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) meldete sich im Fall der Drohschreiben in Verbindung mit den Polizeiabfragen in der F.A.Z. zu Wort und äußerte sich nur recht zurückhaltend unterstützend für seinen Parteifreund. Beuth sei „ein engagierter und erfolgreicher Minister“, sagte Bouffier. Die Frage eines Rücktritts stelle sich nicht. Nähme Beuth das als ein Arbeitszeugnis, könnte er kaum eine Eins daraus lesen. Bouffier, ansonsten nicht geizig mit einer positiven Bewertung der Arbeit seines Kabinetts, sagte offenkundig, was eben gesagt werden musste – ohne sich zu sehr an das Schicksal Beuths zu binden.

Dieser war zuletzt in schwere Bedrängnis geraten, nachdem zwei weitere Drohschreiben bekannt worden waren, denen Abfragen aus dem polizeilichen Informationssystem vorausgegangen waren. Im Zuge dessen hatte Beuth dem Landeskriminalamt (LKA) vorgeworfen, ihn nicht informiert zu haben – was offenbar nicht zutraf. In die Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag am Dienstag ging er daher belastet. Rund 60 Fragen hatten SPD, FDP und Linke an ihn gerichtet. Beuth berichtete detaillierter als bei früheren Ausschusssitzungen. Dabei wies er den Vorwurf, falsch oder nicht rasch genug gehandelt zu haben, von sich. Allerdings warf die Ausschusssitzung weitere Fragen auf, die vor allem das Handeln der Staatsanwaltschaft betreffen.

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