MIETENPOLITIK
»Mietendeckel« vor Kadi

Mieterbund fordert Ende der Preistreiberei auf Mietwohnungsmarkt
Von Bernd Müller

Der sogenannte Mietendeckel in Berlin treibt den Immobilienunternehmen Krokodilstränen in die Augen. Am Montag warnte der Branchenverband BFW: Niedrigere Mieteinnahmen könnten Arbeitsplätze in der Baubranche der Hauptstadt gefährden. Eine Umfrage unter den zumeist mittelständischen Mitgliedsunternehmen hatte ergeben, dass sie für 31 Prozent ihrer Wohnungen ab November die Mieten senken müssten, wenn die Mieter es verlangen.
Die Unternehmen hätten vorgehabt, durchschnittlich 14.300 Euro in jede Wohnung zu investieren; das sei jetzt aber nicht mehr möglich: Der »Mietendeckel« habe dafür gesorgt, dass in knapp einem Drittel ihrer Wohnungen die Mieten gesenkt werden müssten – im Schnitt um 92 Euro im Monat, was etwa 1,40 Euro pro Quadratmeter entspricht. Rechne man den Investitionsausfall auf die 1,6 Millionen Mietwohnungen in der Stadt hoch, dann ergebe das ein dramatisches Bild: 145 Millionen Euro im Jahr könnten nicht investiert werden, was »verheerende Folgen« für die Berliner Bauwirtschaft nach sich ziehe.

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), hatte vorige Woche hingegen vor »Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt« und Mieten gewarnt, »die nur noch Renditegelüste befriedigen« und für die meisten Mieter nicht mehr bezahlbar seien. Der Bundesgesetzgeber müsse endlich schützend eingreifen.
Hintergrund dieser Forderung war ein Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren »Sechs Jahre Mietenstopp« nicht zuzulassen. Mit dem Volksbegehren sollten das Steigen der Mieten in 168 bayerischen Kommunen für sechs Jahre gestoppt werden; dass es nicht zugelassen wurde, sehen Immobilienunternehmen und deren Lobbyisten nun als Hoffnungsschimmer, auch den »Mietendeckel« in Berlin wieder loszuwerden.

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