Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien
Großbritannien macht Druck bei Rüstungsexporten
Soll der Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verlängert werden? Union und SPD sind sich uneinig. Großbritanniens Außenminister kritisiert, britische Unternehmen könnten wegen des deutschen Ausfuhrstopps ihre Verträge mit Saudi-Arabien nicht erfüllen.

Von Ann-Kathrin Büüsker

Der Streit um die Rüstungsexporte der Bundesregierung hängt sich derzeit an zwei Punkten auf: Dem deutschen Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien – verhängt wegen der Ermordung  des Journalisten Jamal Khashoggi – und der vertieften Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland, die im Aachener Freundschaftsvertrag vereinbart wurde.
Der Ausfuhrstopp gilt seit Oktober und läuft bis Anfang März. Die Regierung muss sich nun also über eine Verlängerung verständigen. Das hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz schon deutlich gemacht:
„Man kann nicht von einer europäischen Armee sprechen und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen und da haben wir in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns.“

Weiterlesen:

https://www.deutschlandfunk.de/ausfuhrst...ticle_id=441548

Wenn man noch ein Gehirn hat, dann müsste einem eigentlich auffallen, wie pervers das alles ist.