Wahlen zur Eurokratie
Hinweise auf das was links ist

Nicht selten fragt man sich, was Volksvertreter in den Parlamenten eigentlich machen. Häufig, wenn es um die Besteuerung der Reichen und die Entlastung der Armen geht, vertreten sie sich gerade mal die Beine. Gern fahren sie in dieses oder jenes Ausland. Kommen sie dann zurück, dann haben sie was zu erzählen: Wie gut sie sich mit ihren Gesprächspartner vertragen hatten, konnten deutsche Kanzler zum Beispiel immer erzählen, wenn sie irgendeinen der diversen US-Präsidenten besuchten. GRÜNE Volksvertreter sind gerne mal austreten, wenn es um Abstimmungen rund um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht: Dann muss man nicht echt NEIN sagen, aber man muss der Parteibasis auch nicht erklären, warum man JA gesagt hat: Man musste eben mal. Mancher Abgeordnete bringt auch Geschenke mit nach Haus: Jemenitische Krummdolche chinesisches Porzellan oder afghanische Umhänge werden im Auswärtigen Amt gesammelt. Dass deutsche Parlamentarier ins Ausland fahren, um der Demokratie ein Geschenk zu machen, ist eher selten. Aber es geht. Bewiesen von den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Da?delen und Andrej Hunko.

Jüngst erst war Sevim Da?delen in London. Nein, nicht zum Shoppen. Sie hat versucht, den Journalisten Julian Assange im Belmarsh Gefängnis zu treffen. Gemeinsam mit Heike Hänsel hat sie versucht, dem Gefangenen einen Kontakt mit der Außenwelt zu verschaffen. Doch Assange, der Mann, der mehrfach Dokumente von US-Armee und -Behörden zu den Drecks-Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte, darf nicht besucht werden. Fände diese widerrechtliche Verhaftung und Abschottung eines politischen Aktivisten in China oder Rußland statt, könnte man aus deutschen Medien einen Aufschrei der Empörung hören. Schnell wäre das Wort von der Isolationsfolter in der Welt. Zwar hat die Abgeordnete Da?delen jede Menge Presseresonanz erreicht. Aber das zeitgleich anwesende ZDF schweigt sich bis heute vornehm aus: Assange ist ein Berufskollege mit Rückgrat und Wahrheitsdrang, so einer hat keinen Platz im Öffentlich-Rechtlichen. Da?delen bleibt dran. Die Abgeordnete schreibt: "Falls es zur Verhandlung kommt im Gerichtsaal will ich dorthin. Vermutlich aber wollen die das verhindern und ihn nur über Video zum Gericht zuschalten, damit nicht so ein Trubel ist."

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