"Stop TTIP"-Kampagnenblog: TTIP & CETA stoppen!

Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (= TTIP) sowie Europa und Kanada (= CETA) bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Mehr Demokratie hat daher mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA gestartet, um diese zu stoppen. Unser „Stop TTIP“-Bündnis sammelte bis zum 6. Oktober 2015 insgesamt 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA - noch nie haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben. Zudem fand am 10. Oktober 2015 im Herzen von Berlin eine Großdemonstration statt, an der sich rund 250.000 Menschen beteiligten!

http://www.mehr-demokratie.de/ttip_ist_g...demokratie.html

Martin Schulz hat, Cecilia Malmström hat auch – Angela Merkel hat nicht. Sie will auch nicht. 1,6 Millionen der insgesamt und europaweit gesammelten 3,3 Millionen Stop TTIP-Unterschriften stammen aus Deutschland. Und die wollte unser Stop TTIP-Bündnis der Kanzlerin übergeben, wie zuvor Schulz und Malmström. Aber: kein Termin, keine offene Tür, kein Gehör.

Dies zeigt einmal mehr, dass wir dringend verbindliche Mitbestimmungsrechte brauchen. Jetzt bundesweite Volksabstimmungen fordern, damit die Bürgerstimmen nicht länger überhört werden können!

http://www.mehr-demokratie.de/md-info_2016-01.html

Danke für den Link, Sirius!

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, ist die Demonstration in den Medien zur Randnotiz geschrumpft. Mich wundert es auch nicht wirklich, dass unser aller Angela von der Petition nichts wissen will. Diese Ignoranz hatte ich erwartet, als ich unterschrieben habe.

Das Schlimme ist ja, dass sich die meisten Bürger, trotz der vielen Unterschriften, gar nicht dafür interessieren, zumindest die politisch blöd erzogenen Lindenstraßengucker, sonst gäbe es viel mehr Unterschriften, die man nicht mehr einfach so ignorieren könnte. Hier wird einfach der deutsche Verbraucher an die Amerikaner verkauft, und der muss sich auch noch öffentlich von so einem Rechtsverdreher wie Friedrich Merz verarschen lassen.

Sirius

Ja, es ist leider so, dass dieses Thema nur wenige interessiert. Vielen ist es wohl zu abstrakt. Sie werden erst wach werden, wenn es zu spät ist.

Außerdem, sind die Deutschen doch lt. Siggi "reicht und hysterisch"

https://www.bing.com/videos/search?q=Hys...16B&FORM=VRDGAR

Der Gabriel ist auch so einer, der im "privaten" Kreis und hinter verschlossenen Türen über die lästert, bei denen er öffentlich so gerne schleimen möchte, vergisst aber immer, dass nicht alle so doof sind, wie er denkt.

Sirius

330 Kommunen mit TTIP-kritischen Resolutionen
Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen mehr als 300 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstädte Köln und München.
Auch in anderen europäischen Ländern wehrt sich die Kommunalpolitik gegen den Freihandel. In Belgien, Dänemark, England, Frankreich, Holland, Italien, Österreich, Schweden und Spanien werden TTIP-kritische Resolutionen in die Kommunalparlamente eingebracht bzw. wurden bereits verabschiedet.

10.000 Kommunen TTIP-frei! Unter diesem Motto unterstützt Attac Bürgerinnen und Bürger dabei, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen.

http://www.attac.de/startseite/teaser-de...3829d82736109e4

Transparenz sieht anders aus:

http://www.badische-zeitung.de/wirtschaf...-116579034.html

Und sollte sich jemand erdreisten, die Dokumente lesen zu wollen, so wird er während der ganzen Zeit videoüberwacht.

EU legt TTIP wegen Trump-Wahlsieg auf Eis

Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP "in den Gefrierschrank". Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar.
Das war es wohl mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Es werde "für einige Zeit" eine "Pause" in den Verhandlungen geben, sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen der Handelsminister in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump sei völlig unklar, "was passieren wird".
Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US-Industrie verantwortlich gemacht. TTIP werde nun "wahrscheinlich in den Gefrierschrank" wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, "wann es wieder aufgetaut wird". Die EU-Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den Ministern, sie wisse nicht, ob dies überhaupt noch passieren werde.

Weiterlesen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-eu...55.html#ref=rss