TTIP: Ein Geheimdienst-Abkommen?

Solange Verbraucher-, Natur- und Umweltschutz so missachtet werden wie im derzeitigen Entwurf, darf diese Vereinbarung nicht in Kraft treten
In Berlin gibt es einen 35-Quadratmeter großen Raum, in dem sich Bundestagsabgeordnete über das TTIP-Abkommen informieren können. Zwei Abgeordnete dürfen an einem Tag diesen Raum betreten und sich über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU über acht Flachbildschirme und acht Aktenordner informieren.
Wer hier lesen und recherchieren darf, muss vorher per Unterschrift zur Kenntnis nehmen, dass er oder sie im Zweifelsfall wegen Geheimnisverrat strafrechtlich belangt werden kann. Einen ähnlichen "Lese-Raum unter Gefängnisbedingungen" (so der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen) gibt es in Brüssel.

Weiterlesen:

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48184/1.html

Meine Erfahrung sagt: Selbst wenn irgendwelche Einwände zur Kenntnis genommen werden sollten, selbst wenn Idiotie verhindert wird, kommt der selbe Entwurf nach einer gewissen Zeit in neuen Wortgewand daher, und dann rutscht er lässig durch, weil niemand mehr irgendwas über das Thema hören mag, welches inzwischen von Experten dermaßen verkompliziert wurde, dass es quietscht.

Ja, so ist es wohl. klsa, und das ist traurig genug, dass das Volk die ganzen Schweinereien durchwinkt, solange eine Tante nur lächelnd dazu sagt, dass alles in Ordnung ist.

Sirius

Dass das Volk durchwinkt, sehe ich so nicht. Im letzten Jahr wurde dem EU Parlament eine Petition übergeben, die von 3,24 Millionen EU-Bürgen unterzeichnet wurde. (Wer sich ein wenig damit auskennt, weiß, dass hinter jeder Unterschrift mindestens zehn Mitbürger stehen, die der gleichen Meinung sind, aber nicht tätig werden.)
Zahlreiche Demonstrationen fanden statt, die kaum Erwähnung in den Medien fanden (z. B. ca. 250.000 Teilnehmer in Berlin). Dieses Abkommen soll mit allen Mitteln durchgepeitscht werden, auch gegen den Widerstand der Bevölkerung und mit undemokratischen Mitteln. Anders ist diese Geheimniskrämerei nicht zu bewerten.

Na, toll. Da hat man dann artig eine Petition übergeben und nu?
Würden die drei Millionen auf die Straße gehen, die Medien darüber berichten, käme die Regierung in Zugzwang.
Da hat ein einziges Gedicht von Böhmermann mehr bewegt als eine Petition (auch wenn man das nicht vergleichen kann. Die Merkel fürchtet nur öffentliche Diskussion, was das Volk sagt und denkt, ist ihr wurscht.

"Sichtlich verärgert hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die Kritik daran reagiert, dass die EU-Kommission die nationalen Parlamente beim Ceta-Abkommen außen vor lassen will. Die EU-Kommission sei nach einer juristischen Analyse zu der Auffassung gelangt, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada ein ausschließlich europäisches Abkommen sei und die Zustimmung nationaler Parlamente damit nicht notwendig wäre.

„Mir persönlich ist das aber relativ schnurzegal“, maulte Juncker am Mittwoch in Brüssel, „ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“ Ceta sei das beste Abkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Inhaltlich habe auch niemand etwas dagegen auszusetzen."

http://www.derwesten.de/politik/streit-u...ml#plx193642398

Der Brexit scheint den Geldverschieber nicht weiter zu beeindrucken. Im Gegenteil, sein Hang zur Demokratur wid immer deutlicher.

Gabriel scheint auf verlorenen Posten zu stehen. Die Verschieber, wie auch Merkel und Co. spotten nur und geben einen Scheiß auf das Volk.
Und der Juncker hat mit dem Verschieben ja seine Erfahrungen, das hat er praktisch gelernt.

Sirius

Eine Petition gegen das Durchpeitschen des "besten Abkommens das die EU jemals ausgehandelt hat":

https://www.campact.de/CETA-TTIP-Aktion

Ich habe gerade unterschrieben und Emails verschickt.
Danke für den Link, Lotte!

Sirius