Verfassungsschutz in Sachsen: Kontrolliert die AfD weiter den Geheimdienst?

Der Landtag wählt kommende Woche das Aufsichtsgremium für den Verfassungsschutz. Auch der AfD stünde nach der bisherigen Praxis ein Sitz zu. Dabei wird sie inzwischen als rechtsextrem eingestuft.

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) umweht ein Hauch des Geheimnisvollen. Fünf Abgeordnete des Landtags sitzen in dem Gremium, das vor allem eine Aufgabe hat: die Aufsicht über den sächsischen Verfassungsschutz. Im Normalfall läuft die Arbeit im Verborgenen ab. Die Termine, wann die PKK zusammentritt, sind beispielsweise geheim. Konflikte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen. Doch nun steht kommende Woche die Neuwahl der Kommission im Landtag an – und die könnte durchaus kontrovers verlaufen.

Bisher war die Wahl der einzelnen Mitglieder eher eine Formalie. Die Fraktionen einigten sich meistens im Vorfeld darüber, wer in die PKK entsandt wird. Allzu viele Vorgaben gibt es durch das Verfassungsschutzgesetz nicht: Dort heißt es, dass mindestens zwei Abgeordnete aus den Reihen der Opposition stammen müssen.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich der Landtag darauf verständigt, dass alle fünf Fraktionen jeweils ein Mitglied stellen. Das lässt sich aktuell nicht mehr aufrechterhalten, da es im neuen Landtag sechs Fraktionen gibt. Die Linksfraktion wäre als kleinste Gruppe somit bei der Besetzung der PKK außen vor. Doch es stellt sich in dieser Legislaturperiode auch eine ganz andere Frage: Wie sollen die anderen Fraktionen mit der AfD umgehen?

Die AfD war bisher bereits ein Sonderfall, da sie nach ihrem Einzug in den Landtag das Interesse des Verfassungsschutzes auf sich zog. Inzwischen ist der Landesverband vom sächsischen Nachrichtendienst als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Kann also eine Partei in der Kontrollkommission vertreten sein, die nach Meinung des Landesamtes für Verfassungsschutz die Demokratie gefährdet? Selbst als die NPD von 2004 bis 2014 im Sächsischen Landtag saß, gab es diese Konstellation nicht.

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