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RE: Schweizer für mehr Geheimdienst-Befugnisse

#1 von Sirius , 26.09.2016 00:15

Schweizer für mehr Geheimdienst-Befugnisse

Vor einem Jahr segnete das Schweizer Parlament ein Gesetz ab, das dem Geheimdienst mehr Rechte für die Terrorabwehr geben soll. Heute sprach sich eine klare Mehrheit der Schweitzer in einer Abstimmung für eine Ausweitung der Befugnisse aus.
Der Schweizer Geheimdienst soll mehr Befugnisse erhalten, um mögliche Terroranschläge verhindern zu können. Das haben die Schweizer in einer Volksabstimmung entschieden. 65,5 Prozent der Referendumsteilnehmer stimmten laut dem offiziellen Ergebnis für umfassendere Rechte für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Das entsprechende Gesetz, über das die Schweizer abgestimmt haben, wurde bereits im vergangenen Jahr von dem Parlament auf den Weg gebracht. Es verleiht dem NDB im Verdachtsfall das Recht, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Allerdings muss für diese Überwachung in jedem Einzelfall die Genehmigung durch Regierungsstellen sowie vom höchsten Schweizer Verwaltungsgericht eingeholt werden.

Weiterlesen:

http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz...dienst-101.html

Wie satt, selbstzufrieden und verblödet müssen Menschen sein, die sich selbst einen Schnüffelstaat wünschen..


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Sirius
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RE: Schweizer für mehr Geheimdienst-Befugnisse

#2 von scrabblix , 26.09.2016 23:40

Ich frage mich nicht erst seit heute, ob Volksentscheide wirklich so gut sind, wie ich einmal dachte...


Schenke der Welt mein Lächeln,
morgen lächelt sie zurück.

 
scrabblix
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