Schweizer für mehr Geheimdienst-Befugnisse
Vor einem Jahr segnete das Schweizer Parlament ein Gesetz ab, das dem Geheimdienst mehr Rechte für die Terrorabwehr geben soll. Heute sprach sich eine klare Mehrheit der Schweitzer in einer Abstimmung für eine Ausweitung der Befugnisse aus.
Der Schweizer Geheimdienst soll mehr Befugnisse erhalten, um mögliche Terroranschläge verhindern zu können. Das haben die Schweizer in einer Volksabstimmung entschieden. 65,5 Prozent der Referendumsteilnehmer stimmten laut dem offiziellen Ergebnis für umfassendere Rechte für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Das entsprechende Gesetz, über das die Schweizer abgestimmt haben, wurde bereits im vergangenen Jahr von dem Parlament auf den Weg gebracht. Es verleiht dem NDB im Verdachtsfall das Recht, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Allerdings muss für diese Überwachung in jedem Einzelfall die Genehmigung durch Regierungsstellen sowie vom höchsten Schweizer Verwaltungsgericht eingeholt werden.
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http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz...dienst-101.html
Wie satt, selbstzufrieden und verblödet müssen Menschen sein, die sich selbst einen Schnüffelstaat wünschen..
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Ich frage mich nicht erst seit heute, ob Volksentscheide wirklich so gut sind, wie ich einmal dachte...
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