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RE: Terror-Theater für Geheimdienst-Gesetze?

#1 von Sirius , 05.07.2016 00:21

Terror-Theater für Geheimdienst-Gesetze?

Beeindruckendes Timing der "Düsseldorfer Terroristen", die keine waren
Am 2. Juni lieferten die Nachrichtendienste den Medien ganz großes Kino:

• LAUT „SPIEGEL“-BERICHT | Düsseldorf-Anschlag mit zehn Attentätern geplant
• Düsseldorf: IS-Terrorzelle plante Anschlag mit zehn Attentätern
• Terrorismus: Selbstmordanschlag in Düsseldorf geplant
• Düsseldorfer Polizei wusste seit Monaten von den IS-Anschlagsplänen
• Ausgepackt: IS-Mitglied verriet Plan für Düsseldorf
• Geplanter Anschlag in Düsseldorf IS-Terrorist war schon als Antänzer in der Altstadt

Der terrorisierte Bundestag winkte unter dem Eindruck eines gerade noch einmal verhinderten "Paris" oder "Brüssel" am Rhein ein weiteres "Anti-Terror-Paket" durch, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweitete. Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor.
Am 29. Juni nickte das Bundeskabinett die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte.
Am 30. Juni petzte die Rheinische Post, dass der Düsseldorfer Terror ein "Hirngespinst" war.
In der Spiegelpresse findet man von dieser Entwarnung: nichts.

Weiterlesen:

http://www.heise.de/tp/news/Terror-Theat...ze-3253115.html


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RE: Terror-Theater für Geheimdienst-Gesetze?

#2 von scrabblix , 05.07.2016 21:37

Angeblich verhinderte Anschläge und das Darstellen erhöhter Bedrohung durch den Terror, sind gern genommene Mittel um die legalisierte Überwachung per Gesetz durchzupeitschen. Das Ganze möglichst noch während einer Fußball-WM oder EM.

So wird Politik gemacht!


Schenke der Welt mein Lächeln,
morgen lächelt sie zurück.

 
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