Enteignet für S 21

Von Minh Schredle

Für günstigen Wohnraum zu enteignen, wäre DDR. Es für Braunkohle, die Flugzeugproduktion oder eine schiefe Tiefhaltestelle zu tun, dient hingegen dem Allgemeinwohl. Eine Gegenüberstellung verrückter Maßstäbe.
Enteignungen, das sind "nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun", lernen wir von Markus Söder (CSU), und wer die Maßnahme befürwortet, erörtert sein Parteifreund Alexander Dobrindt, "stellt den gesellschaftlichen Frieden infrage". Es sind Aussagen, die nicht aus ihrem Kontext herausgerissen werden dürfen: Denn der soziale Zusammenhalt ist für die konservativen Analytiker dann gefährdet, wenn darüber debattiert wird, ob der Wohnungsbestand einzelner Immobilienunternehmen gegen eine üppige Entschädigungszahlung verstaatlicht werden kann. Dann nämlich weht ein "kalter Hauch von DDR" durch die Republik, kommentiert Reinhardt Müller in der FAZ, und ganz ähnlich sieht das auch Andrea Seibel, die das Meinungsressort der "Welt" leitet: "Der Boden des Unfriedens ist also auch hier beackert", bilanziert sie angesichts der Bemühungen um "Verbote, Regulierung, Preiskontrolle" am Wohnungsmarkt, und besonders ärgert sie, dass das Wort "Enteignung" in aller Munde ist, "so als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, obwohl es das Dümmste und Verantwortungsloseste überhaupt ist".

In der Geschichte der Bundesrepublik haben bereits 125 000 Menschen ihre Behausungen verloren, weil sich der Staat in ihre Eigentumsverhältnisse einmischte. Allerdings nicht, um günstiges Wohnen zu ermöglichen, sondern für die Braunkohle. 370 Gemeinden mussten für den Tagebau Garzweiler weichen, den RWE betreibt, und die juristische Legitimation für die Enteignung eines Landstrichs ergibt sich aus dem Gemeinwohl, das vom Verbrennen der fossilen Energieträger profitieren soll. Begründet wurde das seinerzeit mit einer stabilen und günstigen Stromversorgung, die gewährleistet sein müsse. Heute ist Deutschland Europas größter Stromexporteur und Europas größter CO2-Verursacher.

Weiterlesen:

https://www.kontextwochenzeitung.de/deba...-21-1-6178.html

Gemeinwohl heißt nichts anderes als: Den Gemeinen geht es wohl.

Darum darf über die Enteignung von Wohnraum auch nicht ansatzweise diskutiert werden.