Kampf gegen Wohnungsnot
Forderung nach Enteignungen schlägt politische Wellen

Angesichts steigender Mieten in deutschen Großstädten fordert eine Initiative die Enteignung großer Immobilienunternehmen. Die Debatte hat längst die Bundespolitik erreicht. Auch weil eine Umfrage zeigt: Die radikale Idee ist in Berlin mehrheitsfähig.

Von Manfred Götzke
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen.“ Als Rouzbeh Taheri und seine Mitstreiter ihr Volksbegehren zur Enteignung großer profitorientierter Immobilienkonzerne vergangenes Jahr angemeldet haben, da wurden sie noch als revolutionäre Spinner verlacht. Ihr Credo:
„Wir brauchen gegenüber der Radikalität des Marktes eine radikale Lösung. Wir haben eine realistische Chance, wir haben die Debatte in der Stadt Richtung Interessen Mieterinnen und Mieter verschoben.“

Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die radikale Idee ist bei den Berliner Bürgern mehrheitsfähig, mehr als 50 Prozent sprechen in Umfragen sich für die Initiative aus. Und schon zum Start des Volksbegehrens am Samstag bekamen die Aktivisten 15.000 der 20.000 Unterschriften zusammen, die für den ersten Schritt des Enteignungsvolksbegehrens nötig sind.
Inzwischen wird auch in der Bundespolitik diskutiert, ob Enteignungen gegen Entschädigung als ultima ratio in der Wohnungspolitik infrage kommen.

Grünen Chef Robert Habeck spricht sich eindeutig dafür aus.  
„Ausdrücklich ist im Grundgesetz eine Sozialverpflichtung vorgesehen. Aber nirgendwo ist im Grundgesetz vorgesehen, dass man unbegrenzte Rendite machen kann. Sondern die muss begrenzt werden und diese Begrenzung muss durchgesetzt werden. Wenn sie nicht anders durchzusetzen ist, muss man darüber nachdenken, ob man nicht auch enteignet.“

Weiterlesen:

https://www.deutschlandfunk.de/kampf-geg...ticle_id=445747

Anmerkung JK (Nachdenkseiten):  Welcher soziale Sprengstoff sich in der immer katastrophaler werdenden Situation auf den Wohnungsmarkt verbirgt, scheint der Politik immer noch nicht ganz klar zu sein. Das oberste Ziel der Parteien des neoliberalen Konsenses von FDP bis SPD, die Grünen (nicht alle) scheinen hier einmal ausnahmsweise auszuscheren, ist offenbar weiter die Interessen der Immobilien- und Finanzspekulanten zu bedienen. Verantwortung für die Misere trägt klar die Politik, die mit ihrem blinden der neoliberalen Ideologie hinterherlaufen hunderttausende Wohnungen in öffentlicher Hand an Finanzinvestoren verscherbelte. Was aber würde z.B. dagegen sprechen die Wohnungsgemeinnützigkeit, die durch die Regierung Kohl abgeschafft wurde, wieder einzuführen? Man kann sich nur wünschen, dass der Protest gegen die Wohnungsnot weiter an Dynamik gewinnt. Vielleicht sehen wir sogar den Beginn einer deutschen Gelbwestenbewegung.

Ich weiß, das alles ist Ernst, aber ich muss lachen, wenn ich sehe, wie Politiker in Wahljahresabständen denken und sich lächerlich machen. Wie teuer wäre eigentlich ein kompletter Neubau der Gorch Fock geworden? Und wie beim Brexit wird gelabert und gelabert und nur Unfähigkeit ohne Visionen demonstriert.

Politiker arbeiten nicht im Leistungslohn.

Enteignen: Eine Scheindiskussion! „Wir wollten ja die Wohnungsnot lindern, aber die da ließen uns nicht.“

Das ist Populismus in reinster Form. Eine Ablenkung von den echten Möglichkeiten, die dem Staat zur Verfügung stehen. Ein Wohnungsbauprogramm durchzuziehen geht garantiert schneller, als der lange Marsch durch die Institutionen. Enteignung schafft auch keinen nennenswerten neuen Wohnraum. Oder? Doch irgendwann werden unsere hochbezahlten Nulpen, ohne etwas zu merken oder gar zu lernen, feststellen, dass sie zwar die gewünschte mediale Aufmerksamkeit bekamen, das angegangene Problem sich aber vervielfachte. Das kann sie nicht mehr tangieren. Ist ja egal. Die nächste Wahl ist wichtiger, der Rest Orakel. So oder so ähnlich müssen die wohl denken, bzw. Nichtdenken in ihrer Gier und Korrumpierbarkeit.

Für mich ist es nur mal wieder ein Beweis, wie bescheuert diese Typen sind. Erst sorgen sie dafür, dass die viel gelobte Privatisierung von lukrativen Geschäftszweigen an Kumpels ökonomischen Kannibalismus verursacht, dann staunen sie, laden die Verantwortlichen ein und lassen sich für viel Geld beraten.

Deutschland ist ein Selbstbedienungsladen für eine ganz spezielle Kaste von Schmarotzern.

Und bis zum Verfassungsgericht werden die Wohnungsgiganten klagen und das dauert, und dauert, und dauert, während der Deutsche Unterprivilegierte liebend gerne wenigstens die Kleidergeldbeihilfe von Politikern oder die pauschale Bürokostenübernahme (auch wenn gar kein Büro vorhanden) zur Verfügung hätte.

Das Ganze läuft doch schon wieder mal auf eine Suche nach Erklärungen hinaus, warum sie nichts dafür, und überhaupt nichts dagegen machen können, wenn die großen Vermietungsgesellschaften die deutsche Wohnungsbaupolitik nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit und gesteigerten Erträge definieren.

Ein anderes Thema, nur ganz kurz. Es steht die Behauptung im Raum, dass die Hass- Fake- usw.-Explosion in den asozialen Netzwerken auf Geldgier beruht:

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/vers...-a-1261017.html