Politische Bildung von Rechtsaußen
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) könnte nach dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag bald bis zu 70 Millionen Euro Steuergeld jährlich erhalten.
Wie unsere neue Studie zeigt, sind entscheidende Akteur*innen der Stiftung teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten bestens vernetzt und organisiert. Mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe könnte die DES dauerhafte politische Strukturen schaffen, um menschenfeindliche Positionen in der Gesellschaft stärker zu verankern.
Dabei kommt der Stiftung zugute, dass das System der Finanzierung parteinaher Stiftungen für die Öffentlichkeit bisher kaum zu kontrollieren ist. Von uns erstmals veröffentlichte Dokumente zeigen, wie intransparent und informell die Finanzierung der Stiftungen von Linkspartei bis CSU lange ablief.
Die staatliche Finanzierung der DES kann noch gestoppt werden, wenn der Bundestag ein Gesetz zur Stiftungsfinanzierung beschließt. Bisher hatten sich Parteien und Stiftungen gegen ein Gesetz gewehrt.

Wenn parteinahe Stiftungen mehr Geld wollen, dann bekommen sie es: Viele Jahre lang luden die Stiftungen der Linkspartei, der Grünen, SPD, FDP, CDU und CSU zu den sogenannten Stiftungsgesprächen ein. In den Räumen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung trafen sie auf Haushaltspolitiker*innen im Bundestag und auf das Bundesinnenministerium. Das Hauptthema: Wie viel Geld die Stiftungen im kommenden Jahr haben möchten.
Knapp 660 Millionen Euro haben die parteinahen Stiftungen alleine im Jahr 2019 aus dem Bundeshaushalt erhalten – mehr als dreimal so viel wie die ihnen nahestehenden Parteien. Mit dem Geld finanzieren sie politische Bildungsveranstaltungen, schulen eigene Mitglieder, bauen ihr Netzwerk von derzeit 330 Auslandsbüros aus und vergeben Stipendien für den Parteinachwuchs und weitere Student*innen.

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https://fragdenstaat.de/dossier/desideri..._eid=7a83bdcc66