Bundeszentrale für politische Bildung: Demontage in 6 Schritten

Im Januar ließ das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung im Streit um die Definition von Linksextremismus auflaufen. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass der Streit durch Interventionen der Bild-Zeitung und des Innenministers Seehofer eskalierte – und wie verächtlich einzelne Beamte auf wissenschaftliche Expertise schauen.

ls das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) im Januar eine Textpassage der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zu Linksextremismus ändern ließ, griff es in die Unabhängigkeit der Behörde ein. Das zeigten wir im März in einer gemeinsamen Recherche mit der taz.
Anhand neuer Dokumente, die wir heute nach einer Anfrage ans Innenministerium auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes gemeinsam mit der taz veröffentlichen, lässt sich der interne Entscheidungsprozess im Ministerium in der bpb-Affäre nachvollziehen. Aus den E-Mails wird deutlich, dass der Streit zur Textpassage eigentlich schon beigelegt war, dann aber durch die Bild-Zeitung und den Innenminister selbst eskaliert wurde. Die bpb-Affäre in 6 Schritten:

Zwar zettelte die rechte Szene auf Twitter im Januar eine Kampagne gegen die bpb an, um die wissenschaftliche Definition von „Linksextremismus“ in einem bpb-Online-Dossier ändern zu lassen. Das Innenministerium handelte allerdings erst einige Tage später, nachdem die Kampagne von der Bild-Zeitung und CDU-Abgeordneten aufgegriffen wurde.
Wie aus den internen E-Mails hervorgeht, wandte sich die Bild-Zeitung mit einem Tweet von Hubertus Knabe zur bpb-Affäre an den Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (CDU), um ihn um einen Kommentar zu bitten: „Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“, fragte der Bild-Mitarbeiter den Abgeordneten. Knabes Arbeit wurde wiederholt AfD-Nähe vorgeworfen.

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https://fragdenstaat.de/blog/2021/06/15/...s-bild-zeitung/