Rechte Szene vermischt sich immer stärker mit dem Bürgertum

Der Verfassungsschutz sieht eine wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus in Deutschland.
Problematisch sei, dass sich die rechte Szene nicht mehr scharf vom Bürgertum unterscheiden lasse, sagt Präsident Thomas Haldenwang.
Zudem beobachten die Geheimdienste, dass der Rechtsextremismus insbesondere im virtuellen Raum zunehme, was die Überwachung erschwere.

Die Bedrohung durch Rechtsextremisten in Deutschland ist nach Einschätzung der deutschen Geheimdienste deutlich gewachsen. Die rechte Szene sei heterogener und unübersichtlicher geworden, warnte der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. "Die sprichwörtliche rechte Ecke, mit der sich trennscharf Extremisten vom bürgerlichen Lager unterscheiden lassen, gibt es nicht mehr", sagte Haldenwang. Die rechtsextreme Szene vermischt sich nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes immer stärker mit den rechten Rändern des Bürgertums.

Diese Entwicklung erschwert die Arbeit für die drei deutschen Geheimdienste: Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Haldenwang sprach bei der öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags von einer zunehmenden "Radikalisierung, Virtualisierung und Entgrenzung" der rechten Szene. Für die praktische Arbeit der Behörden bedeute dies, dass die Rechtsextremen und ihre Netzwerke immer schwerer greifbar würden, zumal sie sich vermehrt im Internet kennenlernten, vernetzten und sich gegenseitig radikalisierten. Die bekannten rechtsradikalen Strukturen wie Parteien oder Bürgerwehren seien zwar weiter vorhanden, doch "daneben gibt es die gefährliche Entwicklung des virtuellen Rechtsextremismus im Internet", betonte Haldenwang. Die sogenannte "neue Rechte" werde bereits im "politischen Vorfeld aktiv, um rechtes Gedankengut auf viele Füße zu stellen." Haldenwang nannte vor diesem Hintergrund explizit die Identitäre Bewegung, den Flügel der AfD und die Junge Alternative.

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