Aktion gegen Nazi-Merchandise: Das Recht an rechter Kleidung

Bei Neonazis sind Klamotten mit rechten Codes beliebt, in der Szene fließt dafür viel Geld. Ein Verein will darüber aufklären – mit dem Markenrecht.

Auf den ersten Blick sieht der Schriftzug auf dem weißen T-Shirt aus wie das Logo der beliebten Sportmarke „ellesse“. Doch dann fällt auf: Statt des orange-roten Halbkreises ist über der Schrift offenbar ein Hakenkreuz angedeutet, schwarz, auf weißem Grund, mit rotem Rand. Und statt „ellesse“ steht dort „enness“ – gesprochen wie NS, der Abkürzung für den Nationalsozialismus.
Das ist kein Zufall, denn Anbieter dieses T-Shirts und ähnlicher Artikel waren Onlineversandhändler, deren Zielgruppe ein Faible für Hakenkreuze oder den Nationalsozialismus hat: Neonazis und andere Rechtsextreme. Die Abkürzung „enness“ ist einer von vielen Codes, die sie etwa als Erkennungszeichen nutzen. Doch obwohl das T-Shirt bei mehreren Shops unter den Bestsellern lief, haben einige es an diesem Dienstag offline genommen.

Der Grund: Sie haben nicht die Markenrechte, um Kleidung mit der Abkürzung „enness“ zu verkaufen. Das darf ganz offiziell, laut europäischem Markenamt, nur die antifaschistische Initiative „Laut gegen Nazis“. Sie versucht seit vergangenem Oktober mit der Aktion „Recht gegen Rechts“ die Markenrechte an in der Szene beliebten Codes für Kleidung zu bekommen. Wenn das gelingt, kann die Initiative anderen verbieten, solche zu verkaufen.
Bei „enness“ hat es geklappt, und nun mahnt die Initiative Neonazi-Shops ab. Wie die meisten Shops darauf reagieren, weiß Jörn Menge, Vereinsvorsitzender von Laut gegen Nazis, mittlerweile. Auf frühere Unterlassungserklärungen hätten die meisten Shops „ganz höflich“ geschrieben, dass sie die Sachen aus dem Sortiment nehmen. „Mit Anrede und Grußformel, wie das so üblich ist in einem Business“, so Menge. „Mehr ist das für die eben nicht.“ Wenn die Shops die Kleidung nicht aus dem Shop nehmen, schalten sich die Anwälte der Initiative ein.

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