Polizeibehörden: Datenbank mit Gesichtsfotos wächst auf 5,8 Millionen

Die Polizei kann inzwischen auf rund 5,8 Millionen Gesichtsfotos, unter anderem von gesuchten mutmaßlichen Tätern, zurückgreifen.

Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor. Wie das Innenministerium weiter ausführt, hatte die für politisch motivierte Kriminalität und Spionage zuständige Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) Anfang Januar zudem weitere 3124 Fotos "recherchefähig gespeichert". Der Bildbestand der Staatsschutz-Abteilung ist allerdings nicht für alle Nutzer des polizeilichen Informationsverbunds zugänglich.

Der Bundestag wollte am Donnerstag über den Einsatz von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum beraten. Diese Systeme können Menschen, deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind, live erkennen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will vorerst auf den Einsatz entsprechender Software vorerst verzichten. Er habe dazu noch Fragen, hatte er vergangene Woche erklärt. Deshalb ließ Seehofer einen Passus zur Verwendung entsprechender Software an Bahnhöfen und anderen sicherheitsrelevanten Orten aus einem internen Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz streichen.

In der zentralen Polizeidatenbank speichern die teilnehmenden Behörden zeitlich begrenzt Informationen zu Inhaftierten, sowie zu Menschen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurden. Zu einer Person können dort mehrere Bilder gespeichert werden. Die Zahl der Gesichtsbilder ist in dreieinhalb Jahren um rund eine Million Fotos angewachsen. Im Mai 2016 waren erst rund 4,86 Millionen Fotos von 3,34 Millionen Personen eingestellt.

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