...meinte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, zu der Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes des Bundeslandes Berlin.

Ein schwarzer Tag, ja, Herr Frei. Schwarz, weil eine Notwendigkeit bestand, ein solches Gesetz verabschieden zu müssen.


"Das neue Antidiskriminierungsgesetz für Berlin ist kaum verabschiedet, da drohen die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern mit Konsequenzen: Die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken, fordern sie. Aus ihrer Sicht stellt das neue Gesetz die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst "unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren", sagte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. Und weiter: "Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismusproblem in der Polizei." ...

...Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte: "Heute ist ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, werden unsere Einsatzkräfte der Willkür ausgesetzt – jeder Verdächtige kann ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen." ....

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