Verdacht auf Strafvereitelung
Ermittler gehen gegen Zoll-Spezialeinheit vor

Haben Zöllner der Polizei bewusst Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten? Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deswegen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden nun die Büros der Behörde durchsucht.

Es ist der vorläufige Höhepunkt in der an Peinlichkeiten nicht armen Geschichte der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt seit Dienstagmorgen die Räume der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln durchsuchen. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, begann die Razzia gegen acht Uhr, etwa zehn Beamte der Osnabrücker Polizei sind im Einsatz.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der FIU. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Über Dutzende dubioser Konten bei drei deutschen Banken wurden daher insgesamt 1,7 Millionen Euro in afrikanische Staaten weitergeleitet. Die Geldinstitute hatten den Verdacht, dass die transferierten Gelder aus illegalen Geschäften stammen könnten, dem Zoll gemeldet. Doch der gab die Informationen wohl nicht oder erst sehr spät an Polizei und Justiz weiter.

Der Vorwurf lautet nun, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht eingreifen konnten, weil sie nicht rechtzeitig von den heiklen Transaktionen erfuhren. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren von Amts wegen eingeleitet, nachdem die zuständigen Ermittler der Polizei Osnabrück die Fälle in einem Auswertebericht aufgelistet hatten. In den Büros des Zolls suchen die Fahnder an diesem Dienstagmorgen nach Hinweisen, weshalb der Informationsfluss damals stockte.

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