Steuerbetrug

Auswüchse ohne Ende

Der Staat bekommt die verantwortungslosen Teile der Finanzbranche nicht in den Griff. Das liegt vor allem daran, dass Lobbyisten zu viel Macht haben.

Erst konnten Großbanken, weil sie zu wenig kontrolliert wurden, Milliarden Euro verspekulieren - und mussten anschließend mit Steuergeld gerettet werden. Das ging nahtlos in den Cum-Ex-Skandal über, bei dem Großbanken und Kapitalanlagefonds mit Hilfe gerissener Anwälte den Fiskus um zig Milliarden betrogen. Dann zeigte sich, dass Geldwäsche viel zu lax bekämpft wird. Schließlich konnte Wirecard, ein Dax-Konzern, ein mutmaßliches Betrugssystem in Milliardenhöhe aufbauen. Jetzt kommt bei Cum-Ex noch ein schwerer Verdacht hinzu. Der Bundesverband Deutscher Banken soll als Lobbyist der Finanzbranche entscheidend dazu beigetragen haben, dass strengere Maßnahmen gegen den Steuerdiebstahl jahrelang verzögert wurden. Was es vielen Geldinstituten ermöglicht haben soll, sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne Dividende (Ex) einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten zu lassen.

All das zeigt, dass der Staat die verantwortungslos agierenden Teile der Finanzbranche nicht in den Griff bekommt, was kapitalistische Auswüchse fördert. Hinzu kommt: Lobbyisten haben zu viel Einfluss, haben zu viel Macht. So können sie schärfere Auflagen verhindern oder zumindest bremsen. Das wird möglich, weil sich diese Einflussnahmen oft im Verborgenen abspielen. Der Bundestag weiß manchmal gar nicht, unter welchen Einflüsterungen die Regierung Gesetze auf den Weg bringt. Die Bürger erfahren es erst recht nicht. Geht das so weiter, dann gefährdet das auf Dauer demokratische Spielregeln oder setzt diese sogar außer Kraft. Weil private Gewinnsucht dann weiter über dem Gemeinwohl steht.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/c...entar-1.4988630

Zitat von Sirius im Beitrag #1

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All das zeigt, dass der Staat die verantwortungslos agierenden Teile der Finanzbranche nicht in den Griff bekommt, was kapitalistische Auswüchse fördert.

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