Bundestagsgutachten: Schwere Bedenken gegen Steuer-ID als Bürgernummer

Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments warnt vor "erheblichen" verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten bei der geplanten Registermodernisierung.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Einwände gegen den Referentenentwurf des Bundesinnenministerium zur Registermodernisierung. Er stört sich daran, dass damit die Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennziffer genutzt werden soll.
Der vorgesehene Einsatz der Steuer-ID als allgemeines oder bereichsübergreifendes Personenkennzeichen in 51 Datenbanken inklusive der Melderegister "birgt erhebliche Schwierigkeiten", heißt es in dem Gutachten für die Bundestagsfraktion der Grünen . Ein konkreter Personenbezug der damit einfach verknüpfbaren Informationen könne die Sozial-, die Privat- und sogar die Intimsphäre betreffen. Zweckänderungen könnten einfach vorgenommen werden. Zudem sei es fraglich, ob der technische Schutz ausreichte.
Zwar würde nicht direkt ein "unzulässiges allumfassendes 'Superregister'" entstehen. Problematisch sei aber, dass der Entwurf keine ausdrückliche Vorgabe enthalte, wonach keine Persönlichkeitsprofile angelegt werden dürften. Die Steuer-ID in allen angeschlossenen Registern zu speichern erhöhe vielmehr die Möglichkeit und Gefahr einer – unbefugten – Profilbildung durch das Nachverfolgen persönlicher Datenspuren in Form von "Tracing".

Auch mit Technik könnten die "erheblichen Gefahrenpotenziale" wie zum Beispiel Datenmissbrauch nicht restlos beseitigt werden. Da die Steuer-ID künftig auch an alle Bürger vergeben werden solle, wären sehr viele Personen betroffen. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1983 im Volkszählungsurteil ausgeführt, dass durch ein einheitliches Personenkennzeichen nicht die bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensitiven Datenbestände unbeschränkt verknüpft werden dürften.

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https://www.heise.de/news/Bundestagsguta...er-4907034.html

Überwachung und kein Ende! Das waren noch Zeiten, als in diesem Land noch ganz normale Menschen mit Verstand lebten, anstelle dieser genormten Obrigkeitsmutanten, die einem unentwegt vor die Füße laufen.

Welche Begehrlichkeiten die ID-Nummer wecken würde, war mir schon bei ihrer Einfühung klar. Schon gar nicht wundert mich, dass der Horst jetzt damit um die Ecke kommt, nachdem er schon das digitale Foto für den Personalausweis durchgedrückt hat. Gesichtserkennung in Verbindung mit der kompletten Akte, ist sein feuchter Traum.