In Klinik fehlen Betten und Personal: Gesundheitssenatorin nennt Lage in Berlins Maßregelvollzug „menschenrechtlich bedenklich“

Ulrike Gote (Grüne) weiß, dass die Probleme im Krankenhaus des Maßregelvollzugs zu gefährlichen Aggressionen führen. Abhilfe wird es so bald aber nicht geben.

Die Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs seien „nicht zumutbar“, hätten sich in den vergangenen Monaten „zugespitzt“ und seien mit Blick auf die UN-Menschenrechtskonvention sogar „bedenklich“ – unerwartet offen hat sich Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Montag zu den Vorwürfen aus der Klinik geäußert. Dass sich im Wahlkampf die Lage in diesem Spezialkrankenhaus deutlich bessern wird, ist unwahrscheinlich.
Man bemühe sich durchaus um Verbesserungen, sagte Gote im Gesundheitsausschuss, nur leider sehe sie „kurzfristig keine Entlastung“. Auf dem Reinickendorfer Klinikareal wolle man zusätzlich das dortige Haus 8 ausbauen. Dafür jedoch wurden im Landeshaushalt nicht die erforderlichen 46 Millionen Euro genehmigt – Krisenzeiten, eben. „Wir suchen Ersatzquartiere“, sagte Gote, „und arbeiten dazu eng mit der Justizverwaltung zusammen.“

Nach Tagesspiegel-Informationen war tatsächlich erwogen worden, Flügel oder Nebengebäude regulärer Haftanstalten zu einer Klinik umzubauen. In der Justiz gibt es dafür wenig Unterstützer. Vor der Wiederholungswahl im Februar 2023 – die womöglich sowieso eine neue Koalition erzwingt – passiert wenig.
Personalrat: Insassen teilen sich zu fünft ein Zweibettzimer
Wie der Tagesspiegel vor Gotes Aussprache berichtete, hatte der Personalrat des Krankenhauses in einem Brief an die Senatorin die Lage beschrieben: Insassen müssten sich zuweilen „zu fünft ein Zweibettzimmer teilen“ und die für akute Ernstfälle „vorgesehenen 24 Isolierräume sind dauerhaft vollständig belegt“, sodass nicht alle Patienten, bei denen das geboten wäre, isoliert werden könnten. Die Arbeitsbedingungen seien „zunehmend gefährlich“, viele Insassen würden im Maßregelvollzug nicht – wie vorgesehen – therapiert, sondern nur „verwahrt“.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/mensc...al-8902576.html