Transatlantische Landschaftspflege

Deutsche Konzernspenden im US-Wahlkampf belaufen sich auf über fünf Millionen US-Dollar. Bevorzugt werden die Demokraten.
Deutsche Unternehmen haben bisher mit Spenden von insgesamt mehr als fünf Millionen US-Dollar in den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten eingegriffen. Mehrheitlich unterstützten sie dabei Politiker der Demokraten. Ein Durchregieren der Partei liegt allerdings offenbar nicht im Interesse der Konzerne: Sie sähen den Senat lieber unter der Kontrolle der Republikaner, weshalb sie hier größtenteils deren Kandidaten sponserten. Die höchsten Beträge investierten T-Mobile und Fresenius, die in den USA für Milliardensummen Firmen aufgekauft hatten und im Zuge dessen kartellrechtliche Bedenken zerstreuen mussten. Zurückhaltend zeigten sich hingegen die Deutsche Bank sowie die Autohersteller VW, Daimler und BMW, denen der US-Präsident immer wieder Strafzölle angedroht hatte, um das Handelsbilanzdefizit gegenüber Deutschland auszugleichen. Laut Angaben des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft verringerte sich dieses jedoch während Trumps Amtszeit kaum. Allerdings schnellten die deutschen Investitionen in den USA in die Höhe.
Deutsche Unternehmen haben sich bis Mitte Oktober mit Spenden von über fünf Millionen US-Dollar in den US-Wahlkampf eingeschaltet. Das geht aus Zahlen der offiziellen Federal Election Commission hervor, die das Center for Responsive Politics, eine Nicht-Regierungsorganisation mit Sitz in Washington, ausgewertet hat.[1] Ein Großteil der Konzerne begünstigte dabei die Demokraten. Auch Siemens, BASF, Continental, T-Mobile und Infineon, die 2016 noch die Republikaner favorisiert hatten, priorisierten dieses Mal die Partei von Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Nur die Allianz, Bayer, Covestro, Merck und die US-Tochter von HeidelbergCement, Lehigh Hanson, gaben Trumps Kandidaten den Vorzug. Bei Covestro lautete die Erklärung dafür kurz und knapp: "Die meisten der Covestro-Standorte befinden sich in Bundesstaaten oder Bezirken, die von Republikanern vertreten werden."[2] 78 Prozent der Mittel, die der Kunststoffhersteller für die Kongresswahlen lockermachte, gingen an Vertreter dieser Partei. Noch eindeutiger positionierte sich nur Lehigh Hanson mit 83 Prozent für die Republikaner.

Die Konzerne verfuhren dabei jedoch weithin zweigleisig. Selbst diejenigen, die insgesamt mehr Geld an die Demokraten ausschütteten und deren Kandidaten bei den Wahlen zum House of Representatives deutlich tatkräftiger unterstützten, schwenkten bei den Wahlen zum Senat komplett um und präferierten dort - mit Ausnahme von Infineon - republikanische Politiker. Offenbar wollen die Unternehmen im Falle eines Sieges von Joe Biden ein Durchregieren der Demokraten verhindern und betrachten die zweite Kammer des US-Kongresses als potenzielles Blockadeinstrument für Gesetzesvorhaben, die nicht in ihrem Interesse liegen. Insbesondere die von Biden angekündigte Wiederanhebung der Unternehmenssteuer, die der demokratische Präsidentschaftskandidat auf 28 Prozent zu erhöhen beabsichtigt, nachdem Trump sie zuvor von 35 auf 21 Prozent abgesenkt hatte, passt den deutschen Konzernen nicht.

Weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8421/