Offener Brief von Ex-Außenministern der EU
Am 14. April haben mehr als dreißig frühere europäische Politiker aus fast allen EU-Staaten in einem Brief an die jetzigen Außenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung bezogen. Allein die Tatsache, dass es sich um frühere Politiker aus annähernd allen EU-Staaten handelt, ist bemerkenswert.
Der Brief ist darüber hinaus deshalb bemerkenswert, weil die Unterzeichner
zur Respektierung der Prinzipien des Völkerrechts aufrufen,
die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als völkerrechtlich illegal bezeichnen (und sich dabei auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates berufen),
eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems fordern,
ausdrücklich erklären, dass Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört
der Überzeugung sind, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, der auf den Grenzen von vor 1967 beruht und
die europäischen Regierungen auffordern, die Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung zu verstärken.
Der Brief in deutscher Übersetzung im Wortlaut:
(Quelle des Originals: hier)
Brief früherer europäischer Führungspersönlichkeiten zum US-Plan für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt.Für Europa ist es Zeit, zu seinen Grundsätzen für einen Frieden zu stehen.
14. April 2019
An die EU-Außenminister und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik
Sehr verehrte Kollegen,
wir melden uns zu einem kritischen Zeitpunkt für den Nahen Osten als auch für Europa zu Wort.
Die EU ist tief verankert in die multilaterale, regelbasierte internationale Ordnung. Internationales Recht hat uns die längste Periode an Frieden, Wohlstand und Stabilität auf unserem Kontinent gebracht, die unser Kontinent je genossen hat. Jahrzehnte lang haben wir daran gearbeitet, unsere israelischen und palästinensischen Nachbarn die Friedensdividende genießen zu sehen, die wir Europäer durch unsere Verpflichtung zu dieser Ordnung erhalten haben.
In Partnerschaft mit früheren US-Regierungen hat Europa eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung gefördert. Trotz nachfolgender Rückschläge ist das Oslo-Abkommen bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch ein Meilenstein transatlantischer außenpolitischer Kooperation.
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