Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD, CDU, CSU, FDP, Linke und Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende,

kurz vor der Bundestagswahl gewinnen wir den Eindruck, dass Corona im Wahlkampf kein Thema ist. In den Parteiprogrammen vermissen wir Konkretes. Als Wählerinnen und Wähler dürfen wir von den Parteien Konzepte für die zukünftige Corona-Politik einer Bundesregierung erwarten. Es wird eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Corona war für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein tiefer Einschnitt. Das öffentliche Leben ist seit März 2020 durch eine Vielzahl von Einschränkungen geprägt. Schulen, Universitäten, Gaststätten, Theater und viele andere Einrichtungen blieben lange Zeit geschlossen. Die sozialen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen wiegen schwer.

Wir erwarten von den Parteien Antworten auf die drängendsten Fragen der Corona-Politik (Wahlprüfsteine):

·         Expertenrat: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, dass die künftige Corona-Politik begleitet wird durch einen Expertenrat, der sich aus allen betroffenen Disziplinen zusammensetzt: Expertinnen und Experten aus Medizin, Statistik, Virologie und Epidemiologie, aber auch Soziologie, Verhaltenspsychologie, Pädagogik, Kultur, Ökonomie, Politologie sowie Juristinnen und Juristen?

·         Institutionen: Wie sieht die Anerkennung und der öffentliche Respekt Ihrer Partei vor der Arbeit der STIKO als gesetzlich mandatierter Kommission aus, wenn dem Impfen eine zentrale Funktion bei der Bewältigung der Pandemie zukommt? Warum ist das Robert-Koch-Institut – anders als beispielsweise die Datenschutzbehörden - keine unabhängige Behörde, sondern dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt?

·         Enquetekommission: Was tut Ihre Partei dafür, dass der nächste Bundestag eine Enquetekommission einsetzt zur Untersuchung der Versäumnisse, die es bei der Bewältigung der Corona-Krise gegeben hat und weiterhin gibt, und zur Ausarbeitung von institutionellen, strukturellen, gesundheits- und rechtspolitischen Vorschlägen für Reformen und Veränderungen?

 Politik nach Inzidenzen: Welche konkreten Vorschläge hat Ihre Partei für Messwerte zur Beurteilung der Infektionsgefahren, die an die Stelle der starren „7-Tage-Inzidenzen“ treten? Wie können neue Bezugsgrößen konkret lauten?

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