Asylverfahren in Drittstaaten:
Offener Brief redet Scholz und Länderchefs ins Gewissen

"Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage", heißt es in einem offenen Brief von 300 Organisationen. Die Adressaten: Kanzler Scholz und die Länderchefs. Die Verfasser des Schreibens lehnen Drittstaaten-Pläne nicht nur aus humanitären Gründen ab.
Vor Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten und der Innenministerkonferenz haben sich mehr als 300 Organisationen in einem offenen Brief an Olaf Scholz sowie die Länderchefs gewandt und gegen Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen. "Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage", fordern die Verfasser in dem Brief. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Amnesty International Deutschland, Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl.

Die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam stattfindende Innenministerkonferenz wird von Fragen der Migrations- und Asylpolitik bestimmt. Es geht auch um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. Scholz hatte nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim Ende Mai angekündigt, das wieder ermöglichen zu wollen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag dürfte das Thema Migration ebenfalls eine große Rolle spielen. Es geht dabei auch um den Vorschlag, Asylverfahren an Drittstaaten auszulagern. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, inwiefern das möglich ist.
Die Verfasser des Briefs argumentieren, Aufnahme und Teilhabe funktioniere, wenn alle an einem Strang zögen. "Pläne, Flüchtlinge in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionieren hingegen in der Praxis nicht, sind extrem teuer und stellen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar."

Sie führten absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie pauschale Inhaftierung oder dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen menschenunwürdige Behandlung oder Verfolgung drohten, heißt es weiter. Die aktuelle Debatte hat den Verfassern zufolge bereits Auswirkungen. "Bei Geflüchteten lösen solche Vorhaben oft große Angst aus und erhöhen die Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden."

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https://www.n-tv.de/politik/300-Organisa...le25027745.html