„Querdenken“-Demo in Leipzig
Lambrecht verurteilt Gewalt – Forderungen nach Aufklärung

Zehntausende protestieren gegen die Corona-Maßnahmen. Nach der Auflösung der Demo gibt es Randale. Das Entsetzen ist groß – auch bei der Justizministerin. 
JULIUS GEILER SVEN LEMKEMEYER MARIA KOTSEV

Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich entsetzt über die Ausschreitungen. Dies sei „durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Lambrecht am Sonntag in Berlin. „Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf.“ Die Demonstrationsfreiheit sei „keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer“.

„Wie die Lage eskalieren konnte, bedarf jetzt gründlicher Aufklärung“, forderte die Justizministerin. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.
Die Justizministerin kritisierte zudem mit Blick auf die Kundgebung in Leipzig: „Die Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben, sind abscheulich.“ Corona-Leugner gefährdeten zudem nicht nur sich, sondern alle. „Tausende dicht an dicht ohne Masken sind ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus“, kritisierte Lambrecht.
„Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus“, mahnte die Ministerin. „Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen.“

Auch die Grünen in Sachsen forderten Konsequenzen: „Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar“, schrieb die Partei auf Twitter. „Es gibt viel aufzuarbeiten!“, schrieb die Linksfraktion am Samstagabend auf Twitter.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte die Zulassung der „Querdenken“-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, teilte er mit.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/quer...g/26600184.html

Anmerkung J.K.: Über die Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes und die Selbstentmachtung des Parlaments dagegen kein Wort. Die beständige Empörungsrhetorik fängt langsam an zu langweilen. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bringt es auf den Punkt: Es ist jetzt nicht die Zeit für Demonstrationen. Stellt sich die Frage, wann jemals wieder Zeit sein wird für die Anspruchnahme der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Und die Linke zeigt wiederholt mit ihrem unreflektierten Nachgeplapper der Panikparolen, Demonstrationen als “Superspreader-Event”, wofür es bis jetzt keinerlei Belege gibt, dass man sie als progressive politische Kraft endgültig vergessen sollte.