Kommunale Auftragsvergabe: Ein undurchsichtiger Fall bei den Stadtwerken Leipzig

Für die Energiewende investieren die Stadtwerke Leipzig in die eigene IT. Doch der Konzern will die dazugehörigen Millionenaufträge nicht ausschreiben. Ein Teil der Aufträge landete bei der Firma eines CDU-Politikers, der zugleich oberster Aufseher über die Stadtwerke ist – eine solche Praxis ist kein Regelverstoß, aber umstritten.

Bevor Frank Tornau Anfang 2021 sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Leipzig antrat, sah er sich als Teil eines historischen Vorgangs. Das Unternehmen befinde sich in einem Transformationsprozess mit weitreichenden Investitionsentscheidungen und Auswirkungen bis in die nächste Generation, sagte der Leipziger Geschäftsmann und CDU-Politiker. Er wolle in seiner neuen Funktion das Unternehmen unterstützen und „all meine unternehmerische und politische Erfahrung“ einbringen.

Vielleicht dachte Tornau bei der unternehmerischen Erfahrung, die er einbringen wollte, an eine seiner eigenen Firmen. Tornau, der schon im Studium vor über 20 Jahren seine erste IT-Firma gründete, etablierte im November 2019 die Beratungsfirma Thinking.IT. Noch im selben Jahr begann sie mit Arbeiten für die Stadtwerke Leipzig, wo er bereits seit 2015 im Aufsichtsrat sitzt.
Die Aufsicht über kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder öffentliche Einrichtungen wie Sparkassen führen oft Menschen aus der Lokalpolitik. Wenn sie gleichzeitig Unternehmen besitzen oder führen, die Aufträge kommunaler Unternehmen erhalten, finden sie sich in einer Doppelrolle wieder. Das kann, muss aber nicht zu Interessenkonflikten führen. Auf jeden Fall lohnt sich das Hinschauen.

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