Einsatzprotokolle zu „Tag X”
Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel

Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufklärung zum Tag X ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht.

Es war einer der größten Polizeikessel in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu elf Stunden mussten mehr als 1300 Menschen im Juni 2023 auf einer Wiese im Süden Leipzigs ausharren. Nachdem es aus einer Demonstration zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen war, setzte die Polizei einen großen Teil der anwesenden Menschen bis in die frühen Morgenstunden fest – darunter etliche friedliche Teilnehmer*innen, unbeteiligte Anwohner*innen, Jugendliche und Kinder. Die Eingeschlossenen kritisierten danach menschenunwürdige Bedingungen, fehlende Toilettenmöglichkeiten, mangelhafte Versorgung mit Essen und Trinken und berichteten von Unterkühlungen. „Man kam sich vor wie Tiere, die im Stall eingepfercht waren“, erzählte einer der Eingeschlossenen der taz.

Interne Dokumente der Leipziger Polizei geben jetzt ein genaueres Bild des Einsatzes, zu dem die Polizei bereits einige Fehler eingeräumt hatte. Wir veröffentlichen den detaillierten Verlaufsbericht des Einsatzes sowie mehrere im Nachgang erstellte Protokolle. An vielen Stellen zeigt sich ein fehlender Überblick der Polizei über die Situation und stellenweise widerspricht es  dem, was die Polizei öffentlich über den Tag berichtet hat.
Die Dokumente waren ursprünglich als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft. Die Polizei Leipzig hat sie auf eine Anfrage nach dem neuen Sächsischen Transparenzgesetz herausgegeben. Die Dokumente haben wir vorab mit dem MDR geteilt und ausgewertet. 
Nach dem Urteil im Prozess gegen die Studentin Lina E. und weitere Personen wegen Angriffen auf Rechtsextremisten war am 3. Juni 2023 zum sogenannten „Tag X” nach Leipzig aufgerufen worden. Stadt und Sicherheitsbehörden reagierten mit weitreichenden Demonstrationsverboten und weiteren Grundrechtseinschränkungen. Daraufhin hatte ein Leipziger Bündnis für den Abend eine Demonstration für Versammlungsfreiheit angemeldet. Diese mündete um kurz nach 18 Uhr in einen weitreichenden Polizeikessel.

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https://fragdenstaat.de/blog/2024/02/13/...-polizeikessel/