Krisenerscheinungen der CDU
Das System Merkel ist tot

Als wäre sie unsterblich, hat die Union über Jahre vor allem auf die Beliebtheit der Kanzlerin gesetzt. "Sie kennen mich" ersetzte Inhalte. Nun hat die CDU den Salat: Sie ist personell und inhaltlich blank.
Wir erinnern uns: CDU und CSU feierten bei der Bundestagswahl im September 2013 ein sensationelles Ergebnis. 41,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger votierten für die Unionsparteien - wenn auch eher formal. Denn eingeheimst hat den Sieg ganz klar Angela Merkel, die Deutschland durch die europäische Staatsschuldenkrise geführt hatte. Das Erstaunliche an ihrem Triumph war, dass sie damals mit einem weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf erfolgreich war. Mit der Entscheidung, die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke in einen Atomausstieg umzumodeln, hatte sie den Grünen das entscheidende Mobilisierungsthema genommen.
Merkels Strategie lässt sich bis heute mit einem einzigen Satz erklären: "Sie kennen mich." Die Politikwissenschaft nennt das "asymmetrische Demobilisierung". Die Christdemokratin hat verstanden, dass es nicht um Programme, Konzepte und Parolen geht.

Entscheidend sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Ein Beispiel: "Pflegekräfte sind die stillen Helden Deutschlands." Das Zitat stammt aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Vier Jahre später bescheinigte ein Krankenpfleger in einer TV-Sendung zur Bundestagswahl der Kanzlerin: "Sie sind seit zwölf Jahren an der Regierung und Sie haben in meinen Augen nicht viel für die Pflege getan."

CDU und CSU schafften 2017 immerhin 32,9 Prozent. Zwar ein Absturz, aber - nach der Flüchtlingskrise, die die AfD in den Bundestag brachte - ein starkes Ergebnis weit vor der SPD, die auf 20,5 Prozent kam. Der Kanzlerin wurde weiterhin vertraut. Was die einen als Mangel an klaren politischen Überzeugungen oder gar Visionen kritisierten, lobten die anderen als cleveren Pragmatismus und geschicktes Agieren. Umso heftiger fällt nun das Erwachen in der Corona-Krise aus: die Erkenntnis, dass es Merkel sehr wohl an Orientierung auf das Notwendige und an Führungsfähigkeiten fehlt.

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https://www.n-tv.de/politik/politik_komm...le22428560.html

Anmerkung JK: Darin steht viel Richtiges. Merkel hat das Land in ihrer maßlosen Arroganz und Bürgerverachtung an die Wand gefahren. Dass sie immer noch hohe Zustimmungswerte bekommt, ist rational nicht erklärbar. Allerdings sollten die Passagen, in denen von einem „Reformstau“ die Rede ist, aufhorchen lassen. So wurden auch die beispiellosen Sozialkürzungen der Agenda 2010 herbeigeschrieben. Und genau das ist zu befürchten, dass unter dem Vorwand den Schuldenberg der Corona-Krise abtragen zu müssen, ein weiterer massiver Abbau der Sozialleistungen durchgesetzt wird. Eine schwarz-grüne Koalition wäre dafür die beste Voraussetzung. Von der Besserverdiener Partei par excellence, den Grünen wäre hier kein Widerstand zu erwarten.