Der Professor und die Viererbande

Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen

Kürzlich brachte der MDR einen Beitrag, der auf Recherchen von Martin Borowsky basierte, einem Richter am Erfurter Landgericht. Es ging in dem sicherlich gut gemeinten Beitrag um die Nazivergangenheit vieler einstiger Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG), das seit 1999 seinen Hauptsitz ebenfalls in Thüringens Hauptstadt hat. Das Erstaunliche und zugleich Beängstigende an diesen Recherchen war, dass ausgerechnet Hans Carl Nipperdey fehlte. Dieser Mann war dem Autor wohl entgangen. Und das, obwohl er nicht bloß Mitglied der NSDAP gewesen war, sondern als Jurist das Arbeitsrecht der Nazis ganz maßgeblich geprägt hatte – und nach 1945 unter anderem als Präsident des BAG dafür sorgte, dass das faschistische Arbeitsrecht in der Bundesrepublik erhebliche Fortwirkung entfalten konnte.

Dass dem Rechercheur also der eigentliche Täter entging, ist schon an sich bemerkenswert. Folgerichtig, aber kaum verzeihlich ist es dann, dass Borowsky die inhaltlichen Spuren des Faschismus im Arbeitsrecht nicht zu erkennen vermag. Offenbar ist selbst diesem geschichtsinteressierten Juristen die Rechtsprechung des BAG dermaßen in Fleisch und Blut übergegangen, dass er diese aus seiner Betrachtung ausgenommen hatte.
In Kurzfassung: Die Frage nach dem faschistischen Arbeitsrecht und seiner Fortwirkung in der Bundesrepublik führt zu einer Gruppe von vier Juristen. Neben Nipperdey waren das die Professoren Alfred Hueck und Rolf Dietz sowie auch Arthur Nikisch. Alle vier waren von 1933 bis 1945 bekennende Nationalsozialisten und überwiegend in der Deutschen Akademie für Recht engagiert. Nipperdey und Hueck waren nicht nur die Hauptkommentatoren des „Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit“, 1934 in Kraft gesetzt, sondern hatten es auch verfasst. Nach 1945 konnten alle vier ihre Karrieren fortsetzen, Nipperdey gelang 1954 sogar der Sprung an die Spitze des neu eingerichteten BAG – obwohl er verschiedentlich mit dem weltweit berüchtigten „Blutrichter“ Roland Freisler publiziert hatte.

Das auf Nipperdey und Hueck zurückgehende Gesetz von 1934 beseitigte die Reste des Weimarer Arbeitsrechts und verankerte das „Führerprinzip“ in den Betrieben, indem Arbeitnehmer als „Gefolgsleute“ bestimmt wurden. Und als eine Art Zitierkartell sowie aufgrund von Nipperdeys Aufstieg an die Spitze des BAG gelang es dieser Viererbande, nicht wenig von diesem Geist in die Bundesrepublik zu übertragen.

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