Politikwissenschaftler: Rechtsruck bei der Bayernwahl

Nach Einschätzung von Politikexperten belegen die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl eine starke Verschiebung zugunsten des rechten politischen Lagers. «Diese Wahl war ein Rechtsruck», sagte Ulrich Sieberer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bamberg.
Die AfD zählt zu den größten Gewinnern des Abends. Als stärkste Oppositionspartei hätte sie auch das Recht, die erste Gegenrede im Landesparlament zu halten. «Das ist natürlich öffentlichkeitswirksam was anderes - man ist eben die größte Oppositionspartei und auch die erste Partei, die die Landesregierung dann kritisieren darf, öffentlich in Landtagsdebatten», erklärte Martin Gross, Professor für Politikwissenschaft an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität.
So würde die AfD sichtbarer. «Das macht schon was aus, vor allem wenn man überlegt, dass dann die stärkste Opposition zu einer Mitte-Rechts-Regierung eine rechtsextreme Partei ist», sagte Sieberer.

Die Verlierer des Abends seien die Ampel-Parteien, meinte Gross. Während die Grünen noch mit moderaten Verlusten davon kommen, schaffte die FDP den Einzug in den Landtag nicht. Und die Zahlen für die Kanzlerpartei SPD sind nicht vielversprechend: «Viel tiefer geht es bald nicht mehr, dann müsste man sich Sorgen machen, ob das nicht irgendwann doch in Richtung Fünf-Prozent-Hürde gehen könnte», sagte Gross.
Die Klagen der Spitzenkandidaten, sie müssten für die Ergebnisse der Ampel-Koalition in Berlin bußen, akzeptieren die Experten nicht. «Wir haben selten eine Landtagswahl, wo wirklich eindeutige landespolitische Themen überwiegen», betont Gross. Dies sei in der Forschung eine Dauer-Debatte, «inwieweit Landtagswahlen landespolitisch oder doch irgendwie kleine Bundestagswahlen sind», sagte Sieberer. «Es wäre strategisch unklug gewesen von den anderen Parteien, die nicht die Ampel-Regierung stellen, nicht darauf den Wahlkampf auszurichten.»

Weiterlesen:

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa...l-19230388.html