Politikwissenschaftler: „Die SPD ist womöglich ein Auslaufmodell“

Der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf über die Krise des politischen Systems, den fehlenden Stallgeruch der Grünen und ihre Chance, Volkspartei zu werden - sowie den Epochenbruch seit den 1980er Jahren.
Herr Scharpf, die deutsche Politik hat ein massives Problem: Der Wohlstand sinkt, Straßen und Brücken sind kaputt, Bildung und Pflege werden nicht ausreichend finanziert, die Bundeswehr braucht immer mehr Geld – das in anderen Bereichen fehlt. Wie schauen Sie als Politikwissenschaftler, der Jahrzehnte lang zur Leistungsfähigkeit von politischen Systemen geforscht hat, auf den Status quo?

Das Vertrauen in die Politik hängt einerseits von den sicht- und spürbaren Ergebnissen und andererseits von den Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen ab. Ich habe diese Kriterien in meiner Forschung Input- und Output-Legitimität genannt. Output-Legitimität bedeutet, dass die Politik Ergebnisse liefert. Der Output ist schon seit einigen Jahren deutlich zu gering. Das führt zu einer tiefen Vertrauenskrise.
Die Menschen wünschen sich tiefgreifende Veränderungen. Aber Noch-Kanzler Olaf Scholz hat ähnlich wie seine Vorgängerin Angela Merkel suggeriert: Es kann einigermaßen so weitergehen, wir müssen nur an einigen Stellschrauben drehen und sehr viel Geld in die Hand nehmen.

Ein Freund der von Christian Lindner verteidigten Schuldenbremse bin ich auch nicht. Schon nach der Wirtschafts- und Eurokrise 2010 hat Deutschland schnell wieder Überschüsse in den Staatshaushalten erzielt, statt Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren und Schulen zu modernisieren. Die Philosophie, der Staat muss schlank und klein sein, die bei FDP und CDU in großen Teilen vorhanden ist, hat schon unter Kanzlerin Merkel das Wachstum der Binnenwirtschaft verhindert. Die Eigeninteressen der USA, von Russland und China führen nun dazu, dass auch beim Export die Ergebnisse der deutschen Politik sehr dürftig ausfallen. Auch das führt zu einem Erstarken der AfD. Ich bin kein Freund eines allzu schlanken Staats.
Wie müsste sich Politik der Parteien der Mitte verändern, um Vertrauen zurückzugewinnen?
Deutschland muss seine enorme Exportabhängigkeit abbauen. Von den Parteien wird eine Binnenorientierung meist nur als Problem beschrieben. Deutschland kann aber dauerhaft nicht mehr von hohen Außenhandelsüberschüssen leben. Man versucht leider seit Jahren, das alte Modell weiter zu stabilisieren und zu reparieren – statt sich unabhängiger zu machen.


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