Asylpolitik: Woher kommt die schleichende Anpassung an die AfD?
Seit die "Alternative für Deutschland" Ende April 2016 im Grundsatzprogramm ihre flüchtlings- und migrantenfeindlichen Positionen niedergelegt hat, verändert sich die deutsche Einwanderungspolitik. Wie konnte die Rechtsaußen-Partei die öffentliche Diskussion so stark beeinflussen, dass schließlich sogar beinahe die Regierung darüber gestürzt wäre?
Während die AfD stets behauptet, mit ihrer Anti-Asyl-Politik den Willen "des Volkes" zu repräsentierten, zeigen aktuelle Umfragen ein anderes Bild: Einer Forsa-Umfrage von der vergangenen Woche zufolge stützt eine große Zwei-Drittel-Mehrheit der Bevölkerung Angela Merkels Kurs in der Asylpolitik und befürwortet eine europäische Lösung.
Die Position von Horst Seehofer dagegen findet Forsa zufolge nicht einmal in seiner CSU eine Mehrheit, sondern nur unter den AfD-Anhängern.
Die Christsozialen, deren Ziel es war, vor den bayerischen Landtagswahlen im September Wähler der AfD ins eigene Lager zu holen und so eine absolute Mehrheit zu erreichen, werden abgestraft: Laut den Ergebnissen der aktuellen Sonntagsumfrage liegen sie bei nur noch 34 Prozent.
Eine Entwicklung, die Prof. Werner Weidenfeld nicht überraschend findet. "CSU-Leute sagen mir eindeutig: Das ist die Strategie der Parteifunktionäre und entspricht überhaupt nicht der Stimmungslage in der Bevölkerung", sagt der Politikwissenschaftler.
Im Gespräch mit diesem Portal konstatiert er: "Die Mehrheit meint, dass man sich zwar um das Thema schon kümmern muss. Aber wenn man die Leute fragt, ob die Asylpolitik derzeit ein drängendes Problem ist, sagen sie nein."
Beim Blick in Zeitungen, Nachrichtenportale, Fernsehnachrichten und Talkshows erhält man allerdings einen völlig anderen Eindruck: Die Asylpolitik erscheint als das derzeitig wichtigste Problem der deutschen Politik. Woher kommt dieses Missverhältnis?
Prof. Joachim Trebbe ist Experte für derartige Phänomene. Der Kommunikationswissenschaftler an der FU Berlin mit Schwerpunkt Medienanalyse erkennt in der derzeitigen Konzentration auf das Einwanderungsthema das Prinzip des sogenannten "Issue Ownership":
Wer ein Thema als erster aufgreift und es mit griffigen Parolen ausstattet, der gilt auch dann weiterhin als sachkundig, wenn andere sich der Sache annehmen.
Kurz gesagt: Wer Begriffe besetzt, gilt als kompetent. Die AfD wird von vielen allein mit der Migrationsfrage in Verbindung gebracht, weil sie das "Issue Ownership" hat - das Eigentumsrecht am Begriff "Asylpolitik".
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https://www.gmx.net/magazine/politik/asy...ng-afd-33042150
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