Bundessozialministerium: Kürzung des Bürgergelds rechtlich nicht möglich

Nach dem FDP-Vorstoß, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen, hat sich das Bundessozialministerium zu Wort gemeldet: Rechtlich wäre das aktuell gar nicht möglich.

Eine Kürzung des Bürgergelds wäre auf Basis der aktuell geltenden Rechtslage nicht möglich. Das teilte das Bundessozialministerium mit. Es gebe für Bürgergeld-Empfänger eine "gesetzliche Besitzschutzregelung", sagte Sprecherin des Ministeriums. Deswegen gebe es für Kürzungen keinen Spielraum. Sie rechne damit, dass es im kommenden Jahr wegen rückläufiger Preissteigerungsraten eine Nullrunde beim Bürgergeld geben werde.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte zuvor auf eine schnelle Senkung des Betrags für alle Empfänger gedrängt. "Aufgrund der soliden Haushaltspolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht. Dadurch fällt das Bürgergeld derzeit um 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte Dürr der Bild.  Er wolle deshalb "eine Anpassung nach unten". Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen", sagte Dürr.

Eine Chance auf Umsetzung hat der FDP-Vorstoß zur Neuregelung kaum. Nach der SPD wiesen auch die Grünen die Idee zurück.
Die Bürgergeldsätze werden laut Gesetz jährlich gemäß der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung im Land angepasst. Berücksichtigt werden zusätzlich aktuelle Entwicklungen von bestimmten Preisen, wie Lebensmitteln oder Kleidung. Die Berechnungen zu dieser sogenannten Fortschreibung erfolgen in den kommenden Monaten. Per Verordnung wird die Bürgergeld-Anpassung dann zu Beginn eines jeden Jahres umgesetzt.  
Zum Jahresbeginn hatte die Bundesregierung das Bürgergeld um zwölf Prozent angehoben. Für alleinstehende Erwachsene bedeutete das ein Plus von 61 Euro im Monat. Der Regelsatz erhöhte sich auf 563 Euro.

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