Wie rechte Parteien in ganz Europa gegen öffentlich-rechtliche Medien vorgehen

Mit der Halbierungs­initiative will die SVP die SRG massiv verkleinern. Sie folgt einem Plan, den rechts­populistische Parteien in anderen Ländern bereits erfolgreich angewendet haben. Die Strategie in vier Schritten.

Thomas Matter gibt es freimütig zu. Selbst­verständlich sei es ihm nicht nur um die Radio- und Fernseh­gebühren gegangen, die viel zu hoch seien, sagt der SVP-Nationalrat. Vor allem, da heute sehr viele Menschen – «beispiels­weise meine Töchter» – gar keine SRF-Sendungen mehr schauten oder hörten. «Ich wollte mit der Halbierungs­initiative auch die tendenziöse Bericht­erstattung stoppen.»
Die «Rundschau» habe das Fass zum Überlaufen gebracht, andere SRF-Redaktionen aber seien nicht viel besser. «Sogar das einst um Sachlichkeit und Ausgewogenheit bemühte ‹Echo der Zeit› ist heute von linken Meinungen dominiert.»
Heute Montag beginnt der Nationalrat, die von Matter konzipierte Volks­initiative zu beraten, die die Radio- und Fernseh­gebühren von derzeit 335 auf 200 Franken reduzieren will.
Sie ist ein Frontalangriff gegen die SRG.

Eine öffentlich-rechtliche Medienorganisation, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg fast überall in Europa entstanden sind, nach dem Vorbild der British Broad­casting Corporation (BBC). Ziel war es, nach der Zeit des National­sozialismus Radio- und Fernseh­stationen zu schaffen, die weder von einer Partei noch von wirtschaftlichen Interessen vereinnahmt werden können – Rundfunk­anstalten, die keine Staats­propaganda mehr betrieben, sondern vielfältig und fakten­orientiert für die gesamte Bevölkerung berichteten. Aus der Erkenntnis heraus, dass es für eine funktionierende Demokratie informierte Bürgerinnen braucht.

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https://www.republik.ch/2025/06/02/wie-r...medien-vorgehen