Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand

Bei der CDU sitzt der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ im Partei-Vorstand. Diese Verquickung von Lobbyinteressen mit einer Partei ist politisch fragwürdig. Nun belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von LobbyControl: Diese Praxis ist außerdem rechts- und satzungswidrig. Der zukünftige Parteichef Friedrich Merz muss nun dem Wirtschaftsrat dringend das ständige Gastrecht im Parteivorstand entziehen. Merz steht hierbei in einer besonderen Verantwortung, da er bis vor wenigen Wochen Vizepräsident des Verbands war.

Seit seiner Gründung in den 1960er Jahren hat der CDU-nahe Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ einen Stammplatz im CDU-Bundesvorstand und profitiert damit von privilegierten Zugängen in die Machtzentrale der Partei. Der Wirtschaftsrat wird – nicht zuletzt aufgrund seines irreführenden Namens – häufig als Parteigremium angesehen, ist aber ein Berufsverband, der formal keinerlei Verbindungen zur CDU hat. In der Vergangenheit fiel der Verband unter anderem durch massive Lobbyarbeit gegen Klimaschutzmaßnahmen oder Menschenrechtspflichten in Lieferketten auf. Die Positionen des Verbands spiegeln keinesfalls die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Der Verband ist unter anderem stark in neoliberalen Netzwerken und der fossilen Wirtschaft verankert.
Obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden ist, verhält er sich quasi wie ein Parteigremium.. Die Präsident:innen des Verbands nehmen regelmäßig an den Sitzungen des Vorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Laut einem CDU-Sprecher wird die Präsidentin jeweils auf der konstituierenden Sitzung des Parteivorstands alle zwei Jahr als „ständiger Gast“ eingeladen, um an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.

Wie stark der Wirtschaftsrat im Parteivorstand verankert ist, zeigt sich unter anderem daran, dass die Präsident:innen lange Zeit auf der Webseite als „beratende Mitglieder“ aufgeführt wurden (Klick auf Bundesvorstand). Damit waren sie nach außen hin den beratenden Mitgliedern aus den per Satzung vorgesehenen Parteivereinigungen (z.B. Mittelstands- und Wirtschaftsunion) gleichgestellt. Diese Praxis ist politisch fragwürdig, weil sie einem unternehmerischen Berufsverband außerhalb der Partei privilegierte Zugänge zu einem der wichtigsten Parteigremien verschafft.

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https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rech...parteivorstand/