Für Rüstungskonzerne ist der Ukrainekrieg eine Goldgrube

Nicht einmal 1 Prozent der NATO-Ausgaben wird für die Unterstützung der Ukraine genutzt. Dennoch wird die russische Invasion als Vorwand für eine massive Aufrüstung instrumentalisiert – und in der Rüstungsindustrie herrscht Goldgräberstimmung.

Heute beobachten wir ein wahres Paradox. Westliche Medien haben sich zum Echo für alle möglichen Militärexperten und Geheimdienstleute gemacht, die betonen, wie sehr die russische Militärmacht vor der Invasion der Ukraine überbewertet wurde, wie sehr sie sich in jeder Hinsicht, unter anderem in ihren logistischen Fähigkeiten und der Handhabung technisch ausgefeilter Waffensysteme, als schwächer erwiesen hat als erwartet, und welchen Schaden Wladimir Putins völkerrechtswidriger Überfall Russland selbst, seiner Wirtschaft und seinem militärischen Leistungsvermögen zugefügt hat. Und doch haben mehrere NATO-Länder diesen Krieg, der Russland offensichtlich schwächen wird, genutzt, um sich in einen wahren Aufrüstungstaumel zu stürzen.

Der militärisch-industrielle Komplex reibt sich überall die Hände vor Freude. Die Spitzen der NATO-Streitkräfte greifen auf den alten Trick zurück, die Bedrohung aufzublasen – so wie sie es im Kalten Krieg hinsichtlich der Sowjetunion getan haben, um eine »Nachrüstung« durchzusetzen. Dieser Begriff ist schon deshalb vollkommen unangebracht, weil die Streitkräfte der NATO nie abgerüstet wurden – im Gegenteil, sie waren im Kalten Krieg stets überrüstet und sie haben ihren Rüstungsüberschuss seitdem aufrechterhalten. Nebenbei bemerkt: Was auch immer jetzt an Waffen an den ukrainischen Widerstand geliefert wird, macht nur einen winzigen Anteil der laufenden Militärausgaben aus – nicht einmal 1 Prozent der gesamten Ausgaben der NATO, um das der ukrainische Präsident gebeten hat.

Joe Biden ist mit den jetzigen gigantischen Rüstungsausgaben der USA, die sich im vergangenen Jahr auf 782 Milliarden US-Dollar beliefen – gegenüber 778 Milliarden im Jahr 2020, die nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute allein schon 39 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben ausmachten, mehr als dreimal so viel wie die Chinas (252 Milliarden) und mehr als zwölfmal so viel wie die Russlands (61,7 Milliarden) – offensichtlich unzufrieden. Er fordert für das nächste Haushaltsjahr nun 813 Milliarden (773 Milliarden für das Pentagon und zusätzliche 40 Milliarden für Programme des FBI, des Energieministeriums und anderer Einrichtungen, die mit Verteidigungsangelegenheiten zu tun haben). Dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dem Rechnungsprüfer Michael J. McCord zufolge, war »dieser Budgetentwurf schon vor Putins Invasion in die Ukraine abgeschlossen. So gibt es in diesem Entwurf nichts, was besonders geändert wurde, weil es zu spät war, um die Besonderheiten der Invasion zu berücksichtigen«.

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